Bush wirbt für private Rente

Die Pläne des US-Präsidenten für eine Neuordnung der Altersvorsorge drohen im Kongress zu scheitern – am Unwillen der Demokraten und an einigen Republikanern

WASHINGTON taz ■ Wenn George W. Bush Journalisten nach über einem Jahr erstmals wieder zu einer Pressekonferenz ins Weiße Haus einlädt, bedeutet dies, dass Gefahr im Verzug ist. Sein ehrgeizigstes innenpolitisches Projekt, das staatliche Rentensystem zu reformieren, droht zu scheitern.

Hundert Tage seiner zweiten Amtszeit hat der Präsident nun hinter sich. Er hat eine Mammuttour durch 60 Städte absolviert, um eine skeptische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass nur eine Teilprivatisierung der Rentenversicherung den Zusammenbruch des US-Rentensystems angesichts wachsender Überalterung verhindern kann. Doch eine deutliche Mehrheit der US-Amerikaner will von seinen Plänen nichts wissen.

So zeichnete Bush am Donnerstag erneut ein Krisenszenario. Bereits 2017 müsse die Rentenkasse mehr auszahlen als sie einnimmt. 2041 stünde der Bankrott ins Haus. Beschränkten sich seine Vorstellungen bislang darauf, dass jüngere Arbeitnehmer einen Teil ihrer Rentensteuer einbehalten und auf von Banken verwalteten Privatkonten für die Altersvorsorge anlegen können, wurde Bush nun, wie von der Opposition gefordert, etwas konkreter.

Kommende Generationen sollten genauso hohe oder höhere Leistungen erhalten wie die heutigen Rentner, doch das Wachstum künftiger Sozialleistungen für wohlhabende Bürger soll eingeschränkt werden, was im Klartext Rentenkürzungen heißt. „Ich schlage ein System vor, bei dem die Leistungen für Arbeiter mit geringem Einkommen schneller wachsen als Leistungen für Menschen, denen es besser geht“, sagte Bush.

Der Kerngedanke seiner Reform sind jedoch „freiwillige persönliche Rentenkonten“, ein Mix aus bisher nicht näher definierten Anlagefonds auf dem privaten Kapitalmarkt. Bush bestritt, dass solche Anlagen auf dem Aktienmarkt als Grundlage für die Altersversorgung zu riskant seien. Die Leute könnten ihr Geld schließlich auch in sicheren, langfristigen Schatzanweisungen anlegen.

Gegenwärtig garantiert die staatliche Altersfürsorge eine Grundsicherung und schützt vor Altersarmut. Das System funktioniert wie in Deutschland nach dem Generationenvertrag. Ein Arbeitnehmer zahlt 13 Prozent seines Bruttoeinkommens in die Rentenkasse, die Arbeitgeber übernehmen davon die Hälfte. Für rund 60 Prozent der Ruheständler ist diese gesetzliche Rente die wichtigste Einkommensquelle. Sie beträgt zwischen 42 und 56 Prozent des durchschnittlichen Lebenseinkommens.

Viele Experten glauben, dass die staatliche Rentenkasse alle Leistungen über die nächsten 40 Jahre solide zahlen kann ohne gravierende Veränderungen vorzunehmen. Dennoch gibt es Anpassungsbedarf. So bietet das Rentensystem vielen alten Menschen keinen ausreichenden Lebensunterhalt mehr, die Renten müssen steigen.

Im Kongress sieht es derzeit für Bushs Pläne düster aus. Die Demokraten lehnen jede Privatisierung geschlossen ab. Aber auch Republikaner halten sie für schlichtweg nicht finanzierbar. Da die Rente aus dem laufenden Haushalt bezahlt wird, würde eine teilweise Privatisierung schätzungsweise zwei Billionen Dollar kosten. MICHAEL STRECK