Mehr Stabilität für labile Rentenkassen

BERLIN ap ■ Sozialministerin Ulla Schmidt will den Rentenbeitrag auch im kommenden Jahr nicht erhöhen. Um dies angesichts gesunkener Wachstumserwartungen zu gewährleisten, sollten die Sozialbeiträge künftig wie Löhne und Gehälter am Monatsende überwiesen werden statt wie bisher Mitte des Folgemonats, kündigte Schmidt gestern an. Dabei gehe es um 20 Milliarden Euro, neun davon für die Rentenkasse. „Die Sozialversicherung kann sich diesen zinslosen Kredit an die Unternehmen nicht mehr leisten.“

Die Ministerin verwies darauf, dass die Rentenversicherung im ersten Quartal weniger eingenommen hat als erwartet. Eine Erhöhung des Beitragssatzes wäre aber ein „völlig falsches Signal“ an Wirtschaft und Verbraucher.

Die Neuregelung soll ab 1. Januar 2006 gelten. Das Gesetz dazu bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.