Rot-Schwarz will lange speichern

Die viel kritisierten Pläne zur längeren Speicherung von Videoüberwachung in U-Bahnhöfen werden Realität: Die rot-schwarze Koalition beantragt am heutigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus, die Speicherung von 24 auf 48 Stunden zu verdoppeln. Die SPD hatte die Verlängerung im Mai 2011 im damaligen rot-roten Senat zwar gegen die Stimmen der Linkspartei durchgesetzt – im Parlament aber musste sie die nötige Änderung des Datenschutzgesetzes erst einmal auf Eis legen.

Die längere Datenspeicherung gehört neben mehr Polizisten zu einem Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) nach mehreren brutalen Attacken in U-Bahnhöfen. Sein damaliger Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte noch kurz zuvor gesagt: „24 Stunden reichen für alle Fälle schwerer Kriminalität aus.“ STA