Gesellschaft: Schlampige Schlapphüte
Die Ausländerbehörde im Rems-Murr-Kreis verweigert dem Gewerkschafter Danial Bamdadi die Einbürgerung. Weil der Verfassungsschutz ihn als Linksextremisten führt. Am vergangenen Montag wurde der Fall am Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt und gab einen erschreckenden Einblick in die Arbeit des Geheimdienstes.
Von Anna Hunger↓
Einer hält ein Schild hoch auf dem „Danial“ steht – in Schwarz-Rot-Gold. Ein anderer hat „Einer von uns“ auf seins geschrieben. Etwa 50 Leute stehen mit einem Banner vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart – vom Mercedes-Benz-Werk Untertürkheim sind sie gekommen, von Porsche und Bosch. Haupt- und Ehrenamtliche von der IG Metall und Verdi, Omas gegen Rechts sind da, Mersedeh Ghazaei, die Stuttgarter Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl mit Gefolge. Sie alle unterstützen den Gewerkschafter und gebürtigen Iraner Danial Bamdadi, der Deutscher werden will. Die Ausländerbehörde des Landkreises Rems-Murr hat seinen Einbürgerungsantrag aber abgelehnt. Der Landesverfassungsschutz, der immer vor Einbürgerungen abgefragt wird, hatte dem Amt eine lange Liste geschickt, mit der Bamdadis vermeintliche linksextremistische Gesinnung belegt werden soll. Dessen Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung sei ein reines Lippenbekenntnis, Bamdadi habe sich nicht von verfassungsfeindlichen Bestrebungen abgewandt, sind sich die Beamten zu Beginn der Verhandlung noch sicher.
Der eigentlich angepeilte Saal – zu klein für alle Zuschauer. Ein größerer muss kurzfristig her, und hätte man gewusst, dass so viele Leute kommen, hätte man den Richter da nicht so alleine vorne hingesetzt, sagt eine Frau vom Gericht. Tatsächlich scheint Richter Christoph Wahlicht anfangs etwas skeptisch in Anbetracht eines ganzen Saals voller Arbeiter und Bamdadi-Supporter. So etwas passiert selten beim Verwaltungsgericht.
Links vor dem Richterpult sitzt das Landratsamt Rems-Murr-Kreis in Form zweier Beamter, rechts Danial Bamdadi und sein Anwalt vor einer Reihe sauber nebeneinander gelegter Unterlagen – jeder Vorwurf ein Ordner, akribisch vorbereitet. Zum nächsten Termin, verkündet Bamdadi gleich zu Beginn, würde die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sein juristisches Team unterstützen.
Und dann wird’s albern
Vor allem ein Vorfall wird dem 29-Jährigen vorgeworfen: Den ehemaligen Stuttgarter AfD-Stadtrat Eberhard Brett soll er vor neun Jahren angespuckt haben. Und dieser Spuck soll Bamdadis Verfassungsfeindlichkeit beweisen?
Heute, sagt Bamdadi in der insgesamt dreistündigen Verhandlung, fände er Anspucken ehrverletzend und wähle andere, wirkungsvollere Formen des Kampfes gegen Rechtsextremismus. „Das erzähle ich nicht nur, das ist meine Überzeugung.“ Seit fünf Jahren ist der Waiblinger als Campaigner angestellt beim „Verein zur Bewahrung der Demokratie“ – mitgegründet von der IG Metall –, der in Betrieben über rechte Betriebsratslisten wie „Zentrum“ aufklärt, für Verdi und die IG Metall Strategien zum Umgang mit solchen erarbeitet, Informationen bereitstellt, Vernetzungsarbeit macht. Bamdadi ist mittlerweile Experte auf seinem Feld, gefragt bei Journalist:innen, Stiftungen, Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen, selbst Südwestmetall hat sich von ihm beraten lassen. Für dieses Gerichtsverfahren haben 27 Personen aus dem politischen und öffentlichen Leben Leumundsbriefe für Bamdadi verfasst, die als sauberer Stapel vor seinem Anwalt liegen und später dem Richter übergeben werden.
Angekreidet werden Bamdadi Teilnahmen an oder Reden auf Kundgebungen oder die Organisation von Demos, bei denen der Verfassungsschutz auch „gewaltbereite Linksextremisten“ beobachtet haben will. Eine antifaschistische Rednerin auf einer Bühne soll beispielsweise mal gesagt, man solle sich „mit allen Mitteln“ gegen die AfD zur Wehr setzen. Auch Bamdadi habe auf dieser Demonstration gesprochen und alle Mittel, sagt Richter Wahlicht, beinhalteten ja auch Gewalt. Wie er sich dazu verhalte? „Das Entscheidende ist doch, was ich in meiner eigenen Rede gesagt habe“, sagt Bamdadi. Die hat er mitgebracht, 15 Seiten Manuskript für den Richter und die beiden Männer vom Landratsamt. Auf einer anderen Demonstration im Jahr 2020 hat laut Verfassungsschutz wohl mal jemand den Satz „Faschisten, wie die Bullen da drüben“ fallen lassen. Bamdadi beteuert, dieser Satz stamme nicht von ihm, zudem bereue er es, eine solche Aussage mit seiner Anwesenheit unterstützt zu haben. Er selbst arbeite bei Demonstrationen – als Veranstalter, als Ordner – immer gut mit der Polizei zusammen.
Was würde Bamdadi tun, wenn er ein Wahlplakat der AfD hängen sehe, auf dem ein Spruch geschrieben stehe, den er nicht gut fände? Darüber aufklären, sagt der gebürtige Iraner. Und was er davon hält, wenn AfD-Wahlinfostände ge- oder zerstört würden? Nichts hält er davon.
Ob die Antifa wohl im Vereinsregister steht?
Der Verfassungsschutz führt Bamdadi seit 2019 als Linksextremisten, er sei tief verwurzelt in der Szene, sei sogar Führungspersönlichkeit des Offenen Antifaschistischen Treffens Rems-Murr, erläutern die beiden Landratsamtsmänner. Bamdadi bestreitet das. Und selbst der Richter räumt an dieser Stelle ein, es läge beim Verfassungsschutz, Bamdadis Mitgliedschaft und Führungsrolle bei der Gruppierung zu beweisen. „Kein Problem“, sagt einer der Beamten, „es gibt ja ein Vereinsregister“, da werde man jetzt nachschauen. Kleine Bemerkung nebenbei: Wer 2026 immer noch meint, „die Antifa“ sei ein Verein, sollte nicht zuständig sein für so wichtige Fragen wie eine Einbürgerung.
Bamdadi soll die linksextreme Revolutionäre 1.-Mai-Demo 2023 besucht und danach im Linken Zentrum Lilo Hermann in Stuttgart gesessen haben, schreibt der Verfassungsschutz. „Das ist falsch“, sagt Bamdadi und übergibt dem Richter einmal mehr einen seiner Ordner. Am 1. Mai 2023 habe er in Waiblingen für den DGB eine Demo organisiert, dort gesprochen und hinterher aufgeräumt. Der DGB hat ihm das schriftlich bestätigt. Richter Wahlicht sagt: „Die Teilnahme an Demonstrationen ist selbstverständlich das Recht jedes Bürgers.“
Die Verfassungsschützer haben Bamdadi auch beobachtet, als der selbst einen Gerichtsprozess beobachtete – im dortigen Publikum will das Amt 13 Linksextremisten und Bamdadi ausgemacht haben. Diesen Prozess habe er beobachtet, weil der dort verhandelte Vorfall nach einer Demo in Waiblingen die Waiblinger Bevölkerung sehr beschäftigt habe und er Teil des Waiblinger Demokratiebündnisses sei, erklärt Bamdadi. Außerdem sei Prozessbeobachtung Teil seiner Job-Beschreibung, er beobachte in diesem Sinne auch Prozesse gegen Rechtsextremisten – woraufhin sich alle inklusive des Richters und des Landratsamts wunderten, dass diese Info im Bericht des Verfassungsschutzes ausgespart wurde.
Zweifel am Verfassungsschutz macht sich breit
„Was wäre denn aus Sicht der Behörde das richtige Verhalten?“, fragt Bamdadi in Richtung Landratsamt. „Nicht zu Demos gehen? Nicht zu Prozessen?“ Der Erste Landesbeamte des Rems-Murr-Kreises Peter Zaar fühlt sich angegriffen, moniert, dass Bamdadi ihn „dauernd anschaut“, dabei habe er sich doch nur auf den Verfassungsschutz verlassen und könne auch nichts dafür. Eben das stellt sich an diesem Verhandlungstag als einigermaßen großes Problem dar: Wenn sich eine Behörde blind verlässt auf die Arbeit einer anderen und sich die als schlampig herausstellt. Zumindest Zaar ist anzumerken, wie der Zweifel in die ganze Verfassungsschutz-Kiste einsickert.
Bamdadi habe an der Demo zum 8. März, zum Frauentag, in Stuttgart teilgenommen, da seien ebenfalls Linksextremisten gesehen worden. Unter 5.000 Leuten. Bei einer Demo, die Verdi mitveranstaltet hat. „Ja“, sagt Bamdadi, „ich habe als überzeugter Feminist teilgenommen. Und ich werde auch 2026 an der 8.-März-Demo teilnehmen. Und 2027. Und ich hoffe“, sagt er in Richtung Zaar, „sie auch.“
Kurz vor Verhandlungsbeginn nachgereich hat der Verfassungsschutz noch, dass auch die „Rote Fahne News“ der MLPD im Vorfeld auf den Gerichtsprozess hingewiesen habe (Bamdadi: „Mit denen habe ich nicht gesprochen“). Und dass die Petition, die Bamdadi für sich selbst gestartet hat, wohl auch von ein paar Linksextremisten unterzeichnet wurde. Wie er denn damit umgehe, will der Richter wissen. 12.500 Menschen haben bei openpetition mittlerweile unterschrieben. Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker:innen, Gewerkschafter:innen aus dem gesamten Bundesgebiet, Leute von Unis, Künstlerinnen, Schriftsteller. „Auch Bodo Ramelow unterstützt mich“, sagt Bamdadi. „Und der war Ministerpräsident von Thüringen.“
Zwei Möglichkeiten hat sich der Richter offengelassen: Entweder ergeht Anfang Februar ein Urteil oder er lädt noch Zeugen vom Landeskriminalamt und vom Verfassungsschutz vor.
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