„Zweifel am Transformationsprozess“

AUSLANDSARBEIT Konrad-Adenauer-Stiftung will in Ägypten „Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Soziale Marktwirtschaft“ fördern

BERLIN/KAIRO taz | Für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gehört die Diskussion aktueller Brennpunkte zum Alltag in Ägypten. Das war vor dem Sturz des alten Machthabers Husni Mubarak so – und ist es bis heute geblieben: In ihren Seminaren debattierten Studenten, Geschäftsleute und Publizisten in den vergangenen Wochen über Themen wie „Unternehmerinteressen und soziale Gerechtigkeit“, „Frauenrechte nach der Revolution“ oder „Rechtsstaatlichkeit im politischen Transformationsprozess“. Offiziell steht die Stiftung nicht wegen ihrer Veranstaltungen vor Gericht. Ihr wird, wie den mitangeklagten US-Organisationen, illegale Finanzierung vorgeworfen – was die Adenauer-Stiftung vehement zurückweist: Sie arbeite „seit fast vierzig Jahren in vollständiger Transparenz gegenüber den Behörden und der Gesellschaft in Ägypten“, heißt es in einer Erklärung. An ihren Foren hätten staatliche Verantwortliche teilgenommen und Vorträge gehalten.

Die Affäre zeigt, wie heikel die Rolle der deutschen Stiftungen im Ausland sein kann. Die KAS erhält – wie die anderen parteinahen Stiftungen in Deutschland – für ihre Arbeit im Ausland Gelder der Bundesregierung, die sie nach eigenem Gutdünken verwendet. Sie hat Büros in 80 Ländern. Ziel ihrer Arbeit ist, so heißt es auf ihrer Webseite, unter anderem die Förderung des „friedlichen Zusammenlebens innerhalb der Region“ und einer an „Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Sozialer Marktwirtschaft orientierten Entwicklung“. Wie weit Ägypten davon noch entfernt ist, zeigt der jüngste Bericht des Kairoer Büros der Adenauer-Stiftung: Auch nach den ersten freien Parlamentswahlen Ende vergangenen Jahres ließen „Preisanstieg, Repressalien, Sicherheits- und Demokratiedefizite immer mehr Zweifel am Transformationsprozess aufkommen“, heißt es da. LI, GAW