Neue Griechenland-Hilfen

FINANZKRISE Parlament billigt neues Rettungspaket. Merkel: „Risiken überwiegen Chancen.“ Steinbrück warnt vor „Griechenland III“

BERLIN taz/dpa/rtr | Der Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit gebilligt. Für das neue Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro stimmten am Montagabend 496 Abgeordnete, 90 Parlamentarier waren dagegen, 5 enthielten sich. Für wie viel Geld Deutschland garantieren soll, steht noch nicht genau fest, da der Internationale Währungsfonds seinen Beitrag erst im März festlegt.

Vor der Abstimmung überraschte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Angebot, dass Deutschland den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM weit schneller mit Kapital ausstatten will als bisher geplant. Die Bundesregierung sei bereit, noch in diesem Jahr 11 Milliarden Euro als Bareinlage in den dauerhaften Krisenfonds einzuzahlen und die zweite Hälfte des deutschen Beitrags dann im nächsten Jahr. „Voraussetzung dafür ist, dass auch die anderen Mitgliedstaaten mitziehen“, sagte die Kanzlerin. Sie verwies darauf, „dass die Chancen, die in dem neuen Programm liegen, seine Risiken überwiegen“.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte die strengen Sparforderungen an Athen. „In Griechenland kann man den schuldenfinanzierten Wohlfahrtsstaat in seiner ganzen Pracht betrachten.“ Er hoffe, dass die Griechen in Zukunft „Maß halten lernen“.

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) äußerte sich skeptisch über die Erfolgsaussichten. „Der Bundestag wird sich in absehbarer Zeit mit einem dritten Griechenland-Paket befassen“, prophezeite Steinbrück.

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