Die britischen Tories setzen auf Angst

Mit Anti-Immigranten-Parolen will der Spitzenkandidat der Konservativen, Michael Howard, bei den Parlamentswahlen punkten. Die Tory-Wahlbroschüren werden von Ausländern verteilt, die dafür noch nicht einmal den Mindestlohn bekommen

AUS LONDON RALF SOTSCHECK

Er ist der beste Wahlhelfer des britischen Premierministers Tony Blair. Michael Howard, Chef der Konservativen, hat es mit seiner Anti-Immigrations-Politik geschafft, den Labour-Vorsprung auf die Tories zu vergrößern. Außerdem hat er sich der Lächerlichkeit preisgegeben: Die ausländerfeindliche Tory-Wahlbroschüre wird in vielen Gegenden von Ausländern ausgetragen, die weit weniger als den Mindestlohn dafür bekommen.

Howard will eine Grenzpolizei gründen, die 35 Häfen und Flughäfen rund um die Uhr überwachen soll. Das Budget für die Einwanderungsbehörde soll dagegen um die Hälfte gekürzt werden. Für Asylbewerber möchte er eine Quote festlegen: Wenn die erreicht ist, darf niemand mehr ins Land. Ohnehin will Howard, dass Asylbewerber im Ausland warten, während ihre Anträge bearbeitet werden. Dadurch würde man 897 Millionen Pfund im Jahr einsparen, glaubt er.

Er behauptet, dass die Europäische Union und die Vereinten Nationen solche Zentren für Asylbewerber bereits versuchsweise in Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen eingerichtet haben. Eine Sprecherin der UN-Flüchtlingskommission entgegnete, Howard habe das frei erfunden. Sie beschuldigte ihn, Hass auf Ausländer zu schüren, indem er Asylbewerber für Parteipolitik missbrauche. Sollten seine Vorschläge umgesetzt werden, würden sie gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen, fügte sie hinzu. Dann müsse man eben aus der Konvention austreten, antwortete Howard.

Der monothematische Wahlkampf ist selbst manchen Tories nicht geheuer. Die Exminister Steve Norris und Michael Portillo fürchten, dass die Liberalen Demokraten von Howards Politik gegen Immigranten profitieren werden. Ein Tory-Abgeordneter sagte: „Unser ganzer Wahlkampf ist auf Howard zugeschnitten. Das Problem ist, dass er kein Plus ist, sondern ein Minus.“

Die Tories wussten, worauf sie sich einließen, als sie Howard 2003 zum Nachfolger des Wählerschrecks Iain Duncan Smith machten. Howard, erster jüdischer Parteichef Großbritanniens, war unter John Major Innenminister und verfolgte eine Anti-Asyl-Strategie und „Law and Order“-Politik, die selbst vielen Parteigenossen zu drakonisch war.

Zumindest ist er sich treu geblieben. Sein Wahlkampf-Slogan lautet: „Denkt ihr, was wir denken?“ Darüber regt sich die rechtsextreme British National Party (BNP) auf. „Die denken, was wir denken“, sagt Sadie Graham, die für die BNP in Erewash kandidiert. „Die Tories haben den Slogan von der französischen Front National geklaut. Jean Marie Le Pen hat ihn jahrelang benutzt.“

Die BNP hat 118 Kandidaten aufgestellt, viermal so viele wie 2001. In ihrer Rhetorik unterscheiden sie sich in so manchem Wahlkreis kaum von den Tory-Kandidaten. Die ziehen alle Vorurteilsregister, von Drogen über Kriminalität bis zu ansteckenden Krankheiten. Virginia Morris, Kandidatin für die Konservativen in Oxford, behauptete, dass jährlich so viele Menschen einwandern, dass sie eine größere Stadt als Oxford füllen könnten.

Humfrey Mullins, der in einer Tory-Regierung Minister für Einwanderung würde, fährt lieber zweigleisig: An die asiatischen Einwohner in seinem Wahlkreis schickte er Briefe auf Urdu, in denen er seine „schnelle, freundliche und oft erfolgreiche Hilfe“ für diejenigen pries, die ihn in Visumsfragen oder wegen Familienbesuchen um Hilfe gebeten haben. Im Brief an die weißen Wahlberechtigten versprach er, dass eine Tory-Regierung sofort nach Amtsantritt die Asylbewerberzahl reduzieren werde.

In Wahrheit ist diese Zahl in den vergangenen drei Jahren um zwei Drittel zurückgegangen. Die Taktik, den Leuten Angst einzujagen, kommt an – jedenfalls bei der Labour Party. Bei einer Sitzung vor drei Wochen sagte ein Minister, die Tories haben die bessere Asylpolitik. Die Regierung hat sich das Thema aufdrängen lassen. Blair versprach vorige Woche, ein Punktesystem für Immigranten einzurichten, Asylbewerber durch elektronische Armbänder zu überwachen und 600 zusätzliche Grenzschützer zu rekrutieren.

Lord Marshall, Chef der Tourismusbehörde und früherer Vorsitzender von British Airways, sagte, ein Wahlkampf, der die Einwanderungskontrolle zum Hauptthema mache, ruiniere Großbritanniens Ruf als multikulturelles Land und schade Londons Bewerbung um die Olympischen Spiele 2012. Der Kommentator Nick Cohen warf Howard vor, sein Parteiprogramm sei nichts weiter als „die Daily Mail ohne das Horoskop“. Das sei betrüblich, weil das Horoskop der zuverlässigste Teil des Boulevardblattes sei.