Späte Transparenz

INFORMATIONSFREIHEIT Nach einer Anhörung will Initiative Gesetzesentwurf noch mal überarbeiten

Nach einer Anhörung im Justizausschuss will die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ ihren Entwurf für ein Transparenzgesetz überarbeiten. Anwesende Experten hatten die Realisierbarkeit einiger Gesetzespunkte in Frage gestellt. „Da werden wir in den nächsten Wochen gemeinsam mit den Datenschutzbeauftragten der Stadt nachbessern“, sagte Gregor Hackmack von „Mehr Demokratie“. Gemeinsam mit den Verbänden „Transparency International“ und dem „Chaos Computer Club“ hatte „Mehr Demokratie“ die Initiative für mehr Informationsfreiheit ins Leben gerufen.

Die Mitglieder von „Transparenz schafft Vertrauen“ fordern in einer erfolgreich durchgeführten Volksinitiative, dass das in Hamburg bestehende Informationsfreiheitsgesetz durch ein Transparenzgesetz ersetzt wird. Ein zentrales Register im Internet, in das die Stadt alle Dokumente aus der Verwaltung einstellen muss, soll das Kernelement des neuen Gesetzes sein.

Die Idee, öffentliche Informationen für die Bürger besser einsehbar zu machen, begrüßte der Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragte der Stadt Hamburg, Johannes Casper. „Wir stehen hinter der Initiative, auch wenn noch einige Defizite im Gesetz beseitigt werden müssen“, sagte er.

Nach Meinung von Sachverständigen ist vor allem der Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Betriebsgeheimnisse gefährdet – und auch, in welchen Fällen das Gesetz angewendet werden darf. „Es gibt noch zu viele Ermessungsbestimmungen“, sagte Ulrich Karpen von der hamburgischen Fakultät für Rechtswissenschaften. Die Veröffentlichung personenbezogener Daten müsse zum Beispiel genauer geregelt werden, da sonst Betroffene klagen würden.

Bis zum 9. April könnte die Bürgerschaft das Gesetz übernehmen. Dass das passiert, ist aber unwahrscheinlich, denn die SPD ist nach wie vor skeptisch. Man wolle erst einmal die überarbeitete Version des Gesetzes abwarten, sagte Urs Tabbert, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Wenn die Bürgerschaft das überarbeitete Gesetz ablehnt, will die Initiative im August dieses Jahres ein Volksbegehren starten. 62.000 Unterschriften benötigen sie dafür.  SUL