: Ex-Minister gegen Minister
VW-ANTEILE Die Volkswagen-Stiftung und das Land Niedersachsen streiten um eine Forderung von 22,5 Millionen Euro
Die Volkswagen-Stiftung verklagt Niedersachsen auf 22,5 Millionen Euro. Sie glaubt, dass das Land ihr diese Summe nach der jüngsten Kapitalerhöhung des VW-Konzerns im Jahr 2010 schuldet. Der Konflikt ist doppelt brisant: Es geht um viel Geld. Und interessante Personalia: Den Streit fechten nämlich Ex-Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) und der amtierende Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) aus. Stratmann ist Vorsitzender des Kuratoriums der Volkswagenstiftung, aber auch Landtagsabgeordneter.
Und darum geht es: Niedersachsen hält 20 Prozent der Anteile beim Autobauer. Die Hälfte davon verwaltet sie allerdings nur treuhänderisch für die Volkswagen-Stiftung – einer der großen Wissenschaftsförderer in Deutschland.
Im Jahr 2010 sollte bei VW das Kapital erhöht und neue Aktien ausgegeben werden, um Porsche zu übernehmen. Großaktionäre wie Niedersachsen haben das Anrecht, bevorzugt Anteile zu erwerben oder dieses Recht weiter zu verkaufen. Das Land verzichtete auf beides. Die Begründung: Nur so sei genug Geld zusammengekommen.
Diesem Verzicht musste auch die Volkswagenstiftung zustimmen. Sie tat es. Umstritten ist, unter welchen Bedingungen. Der Sprecher der Volkswagenstiftung sagt, die Stiftung habe nur zugestimmt, weil es dafür einen Ausgleich geben sollte. „Diese Zusage vom Land ist aber später zurückgezogen worden“, heißt es. Laut dem Sprecher des Finanzministeriums habe die Stiftung darauf verzichtet. Ihr sei dafür eine erhöhte Dividende in Aussicht gestellt worden. Seitdem schwelt der Konflikt: Es gab Gespräche, Gutachten entstanden, doch die unterschiedlichen Rechtsauffassungen blieben. Jetzt folgt also die Klage. „Das geht notfalls bis zum Bundesgerichtshof“, sagt Minister Möllring. DANIEL KUMMETZ
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