Fiskalpakt ohne Dach und Fach

EUROKRISE EU-Gipfel verabschiedet neue Vorgaben zur Spardisziplin, gegen die garantiert wieder verstoßen wird. Briten und Tschechen gar nicht erst dabei

BERLIN taz | 25 von 27 EU-Staaten haben in Brüssel den neuen sogenannten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin unterzeichnet. Die Eurozone sei damit auf dem Weg zu einer „Stabilitätsunion“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Pakt soll Anfang 2013 in Kraft treten, Großbritannien und Tschechien haben nicht unterschrieben.

Bereits jetzt ist klar, dass viele Länder die strikten Vorgaben des Pakts nicht einhalten können. Spanien und die Niederlande verstoßen sogar gegen die derzeit gültigen, milderen Vorgaben. Doch eine Lockerung wird es nicht geben. Finnland, Schweden und Deutschland sprachen sich gegen Ausnahmen aus. Beispielsweise in Spanien dürften die für die Einhaltung notwendigen Kürzungen dazu führen, die Rezession zu verschärfen. Beschlüsse, die die Südländer von Deutschland erwarten, wurden dagegen aufgeschoben. Die insgesamt 130 Milliarden Euro aus dem neuen Hilfsplan für Griechenland sollen erst nach einer erfolgreichen Umschuldung mit den Banken freigegeben werden. Nationale Reformpläne, die die EU-Staaten vorlegen sollen, werden beim nächsten Gipfel im Juni Thema sein.

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