Streit um Flughafenasyl

SCHÖNEFELD Opposition nennt geplanten Flüchtlingsgewahrsam „menschenunwürdig“

Drei Monate vor Eröffnung des neuen Großflughafens „Willy Brandt“ sorgt der dort geplante Flüchtlingsgewahrsam für eine heftige Debatte zwischen Koalitions- und Oppositionspolitikern. „Es gibt keine gesetzliche Pflicht, einen solchen Flughafenknast einzurichten“, sagte Canan Bayram von den Grünen am Montag im Innenausschuss. „Menschenunwürdig“ sei das Verfahren und „unserem Rechtsstaat nicht angemessen“. In dem Gewahrsam sollen Flüchtlinge, die über den Flughafen einreisen, festgehalten werden können. Wird ihr Asylantrag abgelehnt, können sie direkt abgeschoben werden.

Appell in Brandenburg

Hakan Tas von der Linksfraktion stichelte in Richtung SPD-Fraktion: Er wolle darauf hinweisen, „dass die Brandenburger SPD fortschrittlicher ist“. Die Genossen dort haben sich zusammen mit Linken und Grünen gegen das Flughafenasyl positioniert. Das ist allerdings nur ein Appell – denn die Entscheidung, den Gewahrsam doch nicht einzurichten, müsste der Bund treffen.

Joschka Langenbrinck von der SPD machte deutlich, dass die SPD in Berlin ganz auf der Seite ihres Koalitionspartners CDU steht. Er bezeichnete es als „unerträglich“, dass die Grünen „einmal mehr eine Skandalorgie abfeuern“. Wenn überhaupt, betreffe die Debatte Brandenburg. Dort liegt der Flughafen, das Land Berlin ist allerdings Miteigentümer. Ohnehin, so Langenbrinck, handele es sich nur um „ganz wenige Fälle im Jahr“.

Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte, beim „Gewahrsam“ handele es sich weder um Haft noch um Freiheitsentziehung. Grünen-Politikerin Bayram ließ sich nicht beirren: „Ich nenne das Abschiebegefängnis ‚Knast‘.“ Unterstützung bekam sie von Pirat Fabio Reinhardt: „Knast“ sei als Begriff vielleicht juristisch nicht korrekt, als „moralische Definition“ aber sinnvoll. SE