: Große gegen Kleine
BUNDESTAGSWAHL Der Wahlkampf zwischen den Koalitionspartnern kommt nicht richtig in Gang. Innerhalb der klassischen Lagergrenzen ist er jedoch voll entbrannt
AUS BERLIN RALPH BOLLMANN
Ein erstes Ziel hat die Kampagne offenbar erreicht. Deutlich wie lange nicht distanzierte sich FDP-Chef Guido Westerwelle am Wochenende im ZDF-Sommerinterview von der Aussicht auf eine Koalition mit SPD und Grünen. „Ich habe bereits vor einem Jahr gesagt, dass ich eine Ampelkoalition für ausgeschlossen halte. Dabei bleibt es auch“, sagte er.
Der FDP-Vorsitzende reagierte damit auf zunehmende Attacken aus den Unionsparteien: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begegnet den Avancen Westerwelles seit Monaten mit Nichtbeachtung, die CSU griff den liberalen Wunschpartner rüde an.
Während der Wahlkampf zwischen den beiden Volksparteien kaum in Gang kommt, ist er innerhalb der klassischen Lagergrenzen längst entbrannt. Nicht nur Union und FDP beharkten sich zuletzt, auch die früheren Koalitionspartner SPD und Grüne streiten lieber untereinander als mit dem vermeintlich gegnerischen Lager.
Niemand kritisierte den Deutschland-Plan des Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier vehementer als der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Zuletzt verkündete er am Wochenende, die SPD habe den Markt für die von Steinmeier geforderten Elektroautos „gerade kaputt gemacht“. Die Schärfe der grünen Attacken fiel umso mehr auf, als sich die CDU in Schweigen hüllte. Nur Generalsekretär Ronald Pofalla äußerte sich, er gab die obligate Kritik an den SPD-Plänen betont leidenschaftslos zu Protokoll. Merkel meldete sich aus dem Urlaub in Südtirol überhaupt nicht.
Die SPD besetzt ihrerseits schon seit Wochen Themenfelder, die eher auf rot-grüne Wechselwähler zielen als auf die verlorene Stammklientel. Kaum war Anfang Juli der neuerliche Störfall im Kraftwerk Krümmel bekannt geworden, war Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) schon als Vorkämpfer für den Atomausstieg zur Stelle. Wenig später trat Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) mit der Forderung nach einem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vor die Presse. Und schließlich präsentierte Steinmeier in seinem Deutschland-Plan vor allem Ideen für eine ökologische Erneuerung, die man bei den Grünen bereits unter der Überschrift „New Deal“ gelesen hatte. Den Aufschwung, den FDP und Grüne seit Monaten in Umfragen verzeichnen, verfolgen die beiden größeren Parteien mit zunehmendem Unbehagen. Er könnte sie nicht nur Ministerposten und Bundestagsmandate kosten, sondern auch strategische Optionen. Allzu viele Grünen-Stimmen könnten das Ziel der SPD gefährden, dass gegen sie nicht regiert werden kann – im Extremfall würde das eine schwarz-grüne Regierung möglich machen.
Aber auch die Union kann sich Leihstimmen kaum leisten. Kommt keine schwarz-gelbe Mehrheit zustande, sind alle FDP-Stimmen für die Union verloren. Sie mindern das Gewicht von CDU und CSU in möglichen Koalitionsverhandlungen, schlimmstenfalls nimmt sie die FDP in einer Ampelkoalition mit.
Das weiß auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, der vorige Woche eigens Journalisten einlud, um seine Warnungen vor der FDP unters Wahlvolk zu bringen. „Im Wahlkampf kann es keine Koalitionen geben“, sagte er.
Es gebe „keinen Anlass für Leihstimmen“, zumal jedes Votum für die FDP „am Ende eine Stimme für eine Ampelkoalition“ sein könne. Wer wegen der Steuerpolitik die FDP wähle, der stimme automatisch für den EU-Beitritt der Türkei, die Abschaffung der Wehrpflicht oder erweiterte Rechte für Homopaare, warnte Ramsauer.