Kein Staatsvertrag in Sicht

ISLAM Muslimische Verbände treffen sich zu Verhandlungen mit dem Bürgermeister und betonen das Recht auf Meinungsfreiheit

Morgen in einer Woche ist es soweit: Dann beginnen in Bremen die Verhandlungen um einen Vertrag, der die muslimischen Moscheevereine den Kirchen gleichstellt. Dazu treffen sich Vertreter der muslimischen Dachverbände mit Bürgermeister Jens Böhrnsen. Einen Staatsvertrag, wie ihn sich nicht nur die Bremer Muslime wünschen, werde es in absehbarer Zeit jedoch nicht geben, sagte gestern der Religionsbeauftragte des Senats, Helmut Hafner. Dies wäre derzeit ein zu großer Schritt, zudem wäre Bremen als Bundesland damit allein auf weiter Flur.

Vereinbarungen, die Muslimen auch finanziell zu mehr Anerkennung verhelfen, hält Hafner aber für notwendig: „Sie machen im Gegensatz zu uns oder den Kirchen alles ehrenamtlich.“ Wie das Problem genau gelöst werden kann, könne er noch nicht sagen. Dies werde sich im Laufe der Verhandlungen klären. Diese können dauern, wie das Beispiel Hamburgs zeigt, das als erstes Bundesland vor zwei Jahren die Verhandlungen aufgenommen hatte. Die Gespräche liefen gut, sagte gestern Senatssprecher Markus Kamrad, Ergebnisse würden aber erst nach Abschluss mitgeteilt. Anders als in Bremen wird in Hamburg ein Staatsvertrag nicht ausgeschlossen – aber auch nicht angestrebt.

Hafner glaubt, dass die Gespräche, unabhängig von ihrem Ausgang, einen Eigenwert haben. Eingeladen sind ins Rathaus auch Vertreter der Islamischen Föderation, die regelmäßig im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird – ohne dass konkrete Gefährdungspotentiale genannt werden. Berührungsängste gibt es nicht. „Dazu gibt es überhaupt keinen Grund“, sagte Hafner, „wir haben sehr gute Erfahrungen miteinander gemacht“.

In einer Erklärung hatten die islamischen Verbände in Bremen kürzlich darauf hingewiesen, dass über Muslime fast nur in Zusammenhang mit Terror und Gewalt berichtet und so Misstrauen gesät werde. Hafner bestätigt dies. „Ich kann die in der Erklärung vorgetragenen Sorgen nachvollziehen.“ Für problematisch hält er die Einstellung zu Publizistinnen wie Necla Kelek und Seyran Ates. Auch er habe einiges auszusetzen an deren Argumentation. „Aber Kritik am Islam muss möglich sein.“

In der Erklärung wird Kelek und Ates vorgeworfen, den Weg für Diskriminierung und Gewalt an Muslimen zu ebnen. Damit wolle man ihnen aber nicht, wie in der taz dargestellt, untersagen, ihre Meinung zu äußern, betonte jetzt Yusuf Ekiz, einer der Autoren der Erklärung. „Diese Meinung sollte jedoch nicht gegen den Islam hetzen.“ eib