Brandenburg will bessere Schöffen

Brandenburg will verhindern, dass an seinen Gerichten extremistisch eingestellte Schöffen Recht sprechen. Wegen der nötigen Gesetzesänderung laufe derzeit eine Anfrage beim Bundesjustizministerium, sagte die stellvertretende Sprecherin des Potsdamer Justizressorts am Montag. Es gehe um die ordentliche Gerichtsbarkeit in Strafsachen; an Sozial-, Finanz- und Verwaltungsgerichten sei es schon jetzt möglich, ehrenamtliche Richter wegen extremistischer Einstellungen ihres Amtes zu entheben. Das Ministerium reagierte auf einen Bericht des ARD-Magazins Fakt, wonach die NPD gezielt die Rechtsprechung beeinflussen will. Die Partei habe bundesweit ihre Anhänger aufgefordert, bei Schöffenwahlen zu kandidieren, und sei damit in mehreren Städten erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vorigen Jahr eine besondere Verfassungstreue von Richtern im Ehrenamt verlangt. (dpa)