Rendite-Einbruch bis 1,7 Prozent

Wie Hans Eichels Steuerpläne den regenerativen Energien schaden werden

BERLIN taz ■ Es wird schwerer, mit grünem Gewissen hohe Renditen zu erzielen. Zumindest wenn der Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch vergangener Woche verabschiedet hat, Wirklichkeit wird. Denn Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will den Steuersatz für Unternehmen senken und das unter anderem durch neue Regelungen bei Fonds für erneuerbare Energien gegenfinanzieren. „Das wird die Branche schädigen“, sagt Marcus Brian, Sprecher des „Grünen Emissionshauses“, eines Spezialisten für Investmentfonds im Ökostrombereich.

Kerngedanke Eichels ist die Beschränkung von Verlustanrechnungen. Macht ein Windpark oder ein Solarkraftwerk, das über Fonds finanziert wurde, Miese, konnte dies bislang für den Anleger günstig sein. Denn diese Verluste konnten mit Gewinnen aus anderen Geschäften verrechnet werden, was im Endeffekt Steuern gespart hat.

Diese Steuerschlupflöcher sollen nun gestopft werden. Was vor allem die Medien- und Filmfonds treffen sollte, über die viel deutsches Kapital ins Ausland floss, hat auch Auswirkungen auf die erneuerbaren Energien. Nach Angaben der Rating-Agentur Scope wurden hierzulande im vergangenen Jahr gut 200 Millionen Euro in diese Fonds investiert – 120 Millionen davon flossen in Windparks. Die durchschnittliche Rendite lag bei 6,6 bis 8,5 Prozent. „Wir erwarten, dass die Rendite durch die neue Gesetzgebung um 1,3 bis 1,7 Prozent sinkt“, sagte Frank Heimsaat, Analyst bei Scope, der taz. Bleiben also 6 bis 7 Prozent Rendite pro Jahr – für Heimsaat mit Blick auf das Risiko noch immer eine angemessene Verzinsung.

Zudem ging der Trend in der Ökofonds-Branche seit einigen Jahren weg von den Steuersparmodellen hin zu renditeorientierten Anlagemodellen. Insofern liege der Gesetzentwurf in der Konsequenz dieser Entwicklung, sagt Marcus Brian vom Grünen Emissionshaus: „Im Prinzip halten wir die Regelung auch nicht für falsch.“ Das Problem sei aber, dass der Gesetzentwurf so gut wie keine Übergangsfrist einräume. Die Regelung soll rückwirkend ab dem 4. Mai gelten. Dies werde zum Problem für all jene Projekte, die bereits auf den Weg gebracht worden seien. „Es kann nicht sein, dass Investitionsentscheidungen im zweistelligen Millionenbereich getroffen werden und dann der Gesetzgeber plötzlich die Rahmenbedingungen ändert“, bemängelt Brian.

Noch muss der Gesetzentwurf aber durch das parlamentarische Verfahren. „In unserem Hause herrscht heute noch Entspanntheit; wir warten einmal ab, was tatsächlich beschlossen wird“, sagt Christian Schnibbe von der WPD AG. Das Unternehmen hat in Deutschland bereits 65 Windparks realisiert und diese auch über Fonds finanziert. Inwieweit Steuersparmodelle für Anleger entscheidend waren oder Rendite oder vor allem die Unterstützung erneuerbarer Energien, kann Schnibbe nicht sagen. Seriöse Daten oder Befragungen gebe es darüber nicht. „Wir können uns vorstellen, dass der Publikumsfondsmarkt für erneuerbare Energien um etwa 30 bis 40 Prozent zurückgehen würde.“ Allerdings werde über den Verkauf an Großinvestoren und institutionelle Investoren ein Teil davon kompensiert.

Auch Beate Haller, Prokuristin der Umweltbank, erwartet, dass sich die Solar- und Windstromerzeuger andere Modelle zur Finanzierung, wie zum Beispiel die Ausgabe von Anleihen, suchen. Und die Fonds werden sich nach ihrer Ansicht weiterhin noch stärker auf Rendite und langfristige Rentabilität ausrichten müssen. Da Unternehmen nun auch ihre Verluste länger vortragen können, werde zudem die Gewinnausschüttung für Anleger länger steuerfrei bleiben.

STEPHAN KOSCH