EU-Verfassung zu schön geredet

KASSEL ap ■ Aus Sicht der deutschen Friedensbewegung hat die Politik die Bürger zu wenig über die neue EU-Verfassung aufgeklärt. In einer Erklärung heißt es, die Friedensbewegung sei zwar für die Weiterentwicklung Europas, teile die Euphorie der politischen Klasse aber nicht. Der größte Skandal sei, dass Bundesregierung und Parteien eine wirkliche Information über den Inhalt der Verfassung bisher systematisch verweigert hätten. Die Info-Kampagne der Bundesregierung rede die Verfassung schön, indem sie mit der „Charta der Grundrechte“ die „Glanzlichter“ der Verfassung herausstelle. Dazu bedürfe es aber keiner neuen Verfassung, da das deutsche Grundgesetz und die Verfassungen der meisten anderen EU-Staaten einen ähnlichen Grund- und Menschenrechtskatalog enthielten. Ferner lüge die Info-Kampagne, wenn etwa behauptet werde, eine Ablehnung der Verfassung durch ein Plebiszit in einem EU-Land oder einem Ratifizierungsorgan würde die Einheit der EU gefährden. Tatsächlich behielten alle bisherigen EU-Verträge ihre Gültigkeit.