Comeback als Anklagebankchef

Im Sommer müssen sich 15 Manager und Aufsichtsräte der Berlin Hyp vor dem Landgericht wegen schwerer Untreue verantworten – darunter auch der ehemalige CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky

VON RICHARD ROTHER

Die juristische Aufarbeitung des Bankenskandals kommt voran: Voraussichtlich im Sommer muss sich der ehemalige CDU-Fraktions- und Vorstandschef der Berlin Hyp, Klaus Landowsky, vor dem Landgericht verantworten, zusammen mit 14 früheren Managern und Aufsichtsräten dieser Tochter der Bankgesellschaft. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, bestätigte gestern, dass das Gericht die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen schwerer Untreue beziehungsweise Beihilfe dazu zugelassen hat. Gegenstand des Verfahrens, bei dem auch Ex-Bankgesellschaftschef Wolfgang Rupf vor Gericht steht, sind die umstrittenen Millionenkredite der Bank an die Immobilienfirma Aubis.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, 1996 und 1997 gesetzeswidrig Kredite von insgesamt 470 Millionen Mark an die Immobilienfirma Aubis vergeben zu haben – und zwar ohne geprüft zu haben, ob die Firma und deren Chefs überhaupt kreditwürdig waren. Durch die Kreditvergabe soll ein Vermögen in Höhe von 135 Millionen Mark gefährdet worden sein. Mit dem Geld kaufte Aubis Plattenbauwohnungen in Ostdeutschland im großen Stil, um sie sanieren und vermieten zu können. Allerdings zeichnete sich Mitte der 90er-Jahre längst ab, dass die Großsiedlungen im Osten in Schwierigkeiten geraten würden – wegen der massenhaften Abwanderung der Bewohner in den Westen oder in Eigenheime auf der „grünen Wiese“.

Die Aubis-Chefs Klaus Wienhold und Christian Neuling focht dies nicht an. Vielleicht glaubten sie an ein Gesetz, das im eingemauerten Westberlin lange galt: Wer Immobilien hat, kann richtig Geld machen. Beide stehen inzwischen vor Gericht, wegen Betruges. 1995 hatten sie Landowsky eine Parteispende in Höhe von 40.000 Mark überreicht, die im CDU-Rechenschaftsbericht nicht auftauchte.

Diese Spende und der Fast-Ruin der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft führten 2001 zum Bruch der großen Koalition. Zur Rettung der Bank steckte der rot-grüne Übergangssenat 1,75 Milliarden Euro in den Konzern. Unter Rot-Rot wurde später eine Landesbürgschaft in Höhe von 20,6 Milliarden Euro bewilligt, mit der die Verluste aus dem Immobilienfondsgeschäft ausgeglichen werden sollen. Wie hoch diese am Ende sein werden, ist unklar – mehrere Milliarden Euro dürften aber zusammenkommen. Das Auflegen dieser Fonds ist bislang noch nicht Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt aber.

Vor Gericht standen bislang die früheren Vorstandsmitglieder der Landesbank Ulf-Wilhelm Decken und Jochem Zeelen wegen Bilanzfälschung. Sie sollen Risikofreistellungen gegenüber Fondsgesellschaften nicht in die Bilanz der Bank aufgenommen haben. Im Februar waren die beiden zu Geldstrafen verurteilt worden. In einem weiteren Verfahren müssen sich beide wegen Untreue verantworten. Sie sollen dafür gesorgt haben, dass Anleger eines „Prominentenfonds“ bei dessen Rückabwicklung vor Verlusten geschützt wurden. Die Urteilsverkündung wird am 20. Mai erwartet.

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