FÜR EIN HÖHERES STRAFMASS GEGEN AUSLÄNDER UND LINKE: NPD versucht Schöffen einzuschleusen
LEIPZIG | Die rechtsextremistische NPD hat offenbar ihre Mitglieder bundesweit aufgefordert, als Schöffen zu kandidieren. Laut ARD-Magazin „Fakt“ heißt es in einem Aufruf der Parteiführung, ehrenamtliche Richter hätten die Möglichkeit, „das gesunde Volksempfinden in die Urteilsfindung einfließen“ zu lassen. Auch ließe sich so „ein höheres Strafmaß etwa gegen kriminelle Ausländer und linksradikale Gewalttäter“ durchsetzen.
Nach Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks war die NPD mit dieser Strategie auch schon in mehreren Städten erfolgreich: Im Amtsgericht Riesa sei eine NPD-Kreistagskandidatin als Schöffin tätig, deren Mann für das NPD-Organ Deutsche Stimme arbeite. Der für die Schöffenliste zuständige damalige Bürgermeister Andreas Haberland (CDU) sieht keinen Grund zur Beanstandung, weil kein Ausschlussgrund vorgelegen habe. Das Magazin verwies dagegen auf ein Verfassungsgerichtsurteil, das besondere Verfassungstreue von Richtern im Ehrenamt fordert. Die NPD gilt als demokratiefeindlich. Sachsen und Brandenburg wollen nun dagegen vorgehen. (ap)
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