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Wieder protestieren Uni-Studierende gegen Studiengebühren. Erneut massiver Polizeieinsatz. AStA sieht Grundrechte ausgehebelt

von Alexander Diehl

Erneut haben gestern in Hamburg Studierende ihren Protest gegen die Einführung von Studiengebühren in die Öffentlichkeit getragen. Die Polizei zeigte massiv Präsenz, sprach Platzverweise aus, es kam zu Ingewahrsamnahmen sowie einer vorläufigen Festnahme.

Universitäts- wie Polizeisprecher gaben an, insgesamt sei es gestern ruhiger zugegangen als am Vortag. Laut Polizei hatten sich bis zu 300 Studierende – 500 dem AStA zufolge – ab 7 Uhr vor dem Uni-Hauptgebäude in der Edmund-Siemers-Allee aufgehalten und kurzzeitig die Zugänge blockiert. Dabei kam es laut AStA zu erheblichem „Einsatz von körperlicher Gewalt“: Zuerst habe die Polizei die Protestierenden eingekesselt und dann Platzverweise ausgesprochen. Schließlich seien rund 150 Studierende von einem Nebeneingang weggedrängt worden.

Ein Umzug vom Hauptgebäude durch das Grindelviertel und zurück zum Campus, den der AStA angemeldet hatte, wurde von der Polizei nicht genehmigt. Als Kompromiss wurde den Protestierenden erlaubt, sich auf dem Gehweg der Edmund-Siemers- und Grindelallee entlang zu bewegen. Das „hat ganz gut geklappt“, so ein Polizeisprecher zur taz – bis Protestierende versucht hätten, den Verkehr auf der Grindelallee zu blockieren. Daraufhin wurden sieben Personen in Gewahrsam genommen, ein Studierender vorläufig festgenommen.

Die Uni-Leitung warf einem „Teil der Blockierenden“ vor, „gezielten Rechtsbruch“ zu betreiben. „Mit dem Streikrecht und der Versammlungsfreiheit haben diese Aktionen nichts zu tun“, heißt es da und: „Wer Rechte anderer verletzt, kann sich nicht auf den Schutz von Grundrechten berufen.“

Dagegen verwahrt sich der AStA: „Wer die Grundrechte verletzt, kann sich nicht auf das Strafrecht berufen“, so Sprecher Bela Rogalla. Friedliche Sitzblockaden wie am Vortag würden nach Auffassung von befragten Juristen „keinesfalls den Tatbestand der Nötigung“ erfüllen, hieß es in einer Mitteilung. Polizei und Uni-Leitung forderte Rogalla auf, „die Kriminalisierungsstrategie gegenüber den Studierenden aufzugeben und die Grundrechte zu gewährleisten“.

Von einem „überzogenen Polizeieinsatz“ spricht derweil die GAL-Abgeordnete Heike Opitz mit Blick auf die Geschehnisse am Dienstag. Es habe, so die wissenschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion gestern, „die Polizei anscheinend nicht deeskalierend, sondern eskalierend eingegriffen“. Vom Senat möchte Opitz nun mittels einer kleinen Anfrage Genaueres über Strategie und Ablauf des Polizeieinsatzes erfahren.

Gegen Studiengebühren – deren geplante Erhebung den Hintergrund der Blockaden und Streiks bildet – sprach sich gestern Mittag mehrheitlich die Personalversammlung des technischen und Verwaltungspersonals der Universität aus.