Schneller bauen mit Rot-Grün

Kabinett schränkt Klagen gegen Autobahnbau ein. Grüner: „unanständiges Geschäft“

BERLIN taz ■ Autobahnen und Schienen sollen schneller gebaut werden in Deutschland. Für ausgewählte Verkehrsprojekte wird der Klageweg deshalb auf eine Instanz, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, beschränkt. Gestern nahm das rot-grüne Kabinett den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) an. Stolpe: „Wir haben ein wichtiges Signal gesetzt, das zur Verkürzung von Bauvorhaben führen kann.“ Der Verkehrsexperte der Grünen-Fraktion, Albert Schmidt, vermutet indes ein „unanständiges Geschäft“ – auf Druck des Kanzleramts.

Im Groben könnte das so aussehen: Der grüne Umweltminister Jürgen Trittin akzeptiert die Liste mit 80 Verkehrsprojekten, bei denen der Klageweg verkürzt wird. Im Gegenzug gibt Stolpe seinen Widerstand gegen das längst überfällige Fluglärmgesetz auf. Tatsächlich hatte sich Trittin erst vor kurzem dagegen ausgesprochen, Klagen bei Bauvorhaben nur noch vor einer Instanz zuzulassen. Bislang entscheiden zuerst die Oberverwaltungsgerichte über Einsprüche von Anwohnern und Naturschutzverbänden. Ausnahme: Verkehrsprojekte der deutschen Einheit. Aber auch für sie gilt dieses vereinfachte Planungsrecht nur noch bis Ende 2005.

Nun muss das Parlament entscheiden. Schmidt will das Beschleunigungsgesetz jedenfalls verhindern. Er versichert: „Die grüne Fraktion wird auf keinen Fall zustimmen.“ HG