Hungertod: Nicht handelnde Senatorin

Über die Umstände, die zum Hungertod einer 40-jährige Bezieherin von Sozialhilfe geführt haben (taz berichtete), wollte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Dirk Kienscherf mittels einer kleinen Anfrage Genaueres erfahren. So fragte der Sozialexperte seiner Fraktion unter anderem danach, ob der Senat „die Streichung von Hilfen zum Lebensunterhalt“ für „ein adäquates Mittel beim Umgang mit psychisch schwer erkrankten Menschen“ erachte: Der an Schizophrenie erkrankten Frau hatte der Bezirk mehrere Monate lang die Sozialhilfe eingefroren, um sie zur Kontaktaufnahme mit ihrer Betreuerin zu bewegen.

Die nun vorliegende Antwort lässt Kienscherf zu dem Schluss kommen, „nicht Aufklärung, sondern Vertuschung“ sei „Handlungsmaxime“ von Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU), die ein „falsches Spiel“ treibe. Nachdem die Senatorin „wochenlang“ erklärt habe, ihr Haus sei für den Fall nicht zuständig gewesen, belege die Senatsantwort nun „eindeutig das Gegenteil“.

Noch schlimmer findet Kienscherf aber, dass der Senat zwar zugibt, dass „keine Globalrichtlinie, sonstige Regelung oder Empfehlung“ für eine derartige Leistungskürzung existiere. Gleichwohl sei in den vergangenen fünf Monaten nichts unternommen worden, um eine etwaige Wiederholung zu verhindern. Die Behörde bekunde lediglich, sie wolle „diesen Einzelfall zum Anlass nehmen“, die zuständigen Stellen in den Bezirken auf die Rechtslage hinzuweisen. „Dieses Nichthandeln“, so Kienscherf, lasse den Schluss zu, dass Schnieber-Jastram „Gefahr für weitere Menschen bewusst in Kauf genommen hat“.

Der SPD-Abgeordnete kündigte zudem an, das Thema weiter zu verfolgen. aldi