USA unterbrechen die Militärhilfe

Die USA setzen die Lieferung bestimmter Waffensysteme und Munition an die Ukraine aus – obwohl die zur Luftabwehr dringend gebraucht werden und schon lange zugesagt und vom Kongress abgesegnet waren

Von Juri Konkewitsch (Luzk) und Bernd Pickert (Berlin)

Die US-Regierung in Washington hat entschieden, bestimmte Waffenlieferungen an die Ukraine vorübergehend auszusetzen. Nach Angaben von Politico und anderen US-Medien betrifft der Stopp der Lieferungen an Kyjiw Raketen für Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot sowie Präzisionsartillerie und Granaten. Der Schritt trifft die Ukraine zu einem Zeitpunkt, da das Land unter den schwersten russischen Luftangriffen seit Beginn der vollumfänglichen Invasion 2022 leidet.

„Diese Entscheidung ist getroffen worden, um die Interessen Amerikas an erste Stelle zu setzen, nachdem das Verteidigungsministerium die militärische Unterstützung und Hilfe unseres Landes für andere Länder auf der ganzen Welt überprüft hat“, erklärte die Vize-Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP.

Anders als im Frühjahr, als die USA nach dem öffentlich ausgetragenen Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine vorübergehende Einstellung der Waffenhilfe als Druckmittel benutzten, begründet die US-Regierung die Einstellung der schon unter Joe Biden zugesagten und vom Kongress bewilligten Hilfe jetzt mit eigenem Mangel. Die Bestände des US-Militärs seien bedenklich gesunken, hieß es. Noch in der vergangenen Woche hatte US-Präsident Trump nach einem Gespräch mit Selenskyj am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag verhalten weitere Unterstützung angedeutet.

Erste Kritik an dem Stopp kommt bereits aus dem US-Kongress. „Flugabwehrsysteme aus US-Produktion, einschließlich der Patriot, sind das Kernstück der ukrainischen Verteidigung. Sie retten jeden Tag Leben“, sagte der Demokratische Abgeordnete Marcy Kaptur. Eine Aussetzung der Lieferung würde zum Tod vieler ukrainischer Zivilisten und Soldaten führen.

In der Ukraine selbst haben die Berichte über die Einstellung der Lieferungen die Bevölkerung entsetzt. Seit Beginn von Trumps Amtszeit hat die Intensität der nächtlichen Bombardierungen der Ukraine mit allen möglichen Raketen und Drohnen stark zugenommen. Und nun bindet Washington Kyjiw noch mehr die Hände, da bestimmte Typen von Luftabwehrraketen, beispielsweise für Patriot-Raketen, nur von den USA geliefert werden können.

Das ukrainische Verteidigungsministerium berichtete, bislang keine offiziellen Mitteilungen über die Aussetzung oder Überarbeitung der Zeitpläne für Verteidigungslieferungen aus den USA erhalten zu haben. Kyjiw habe ein Telefongespräch mit seinen US-Kollegen beantragt, um die Einzelheiten zu klären.

Nutzer sozialer Medien erinnern daran, dass die von den Republikanern im US-Kongress Ende 2023 erzwungene achtmonatige Verzögerung der Militärhilfe dazu führte, dass die Ukraine mehrere wichtige Städte im Donbass verlor. Manche spekulieren im Netz, dass Trump die Militärhilfe einfrieren werde, um Selenskyj zu weiteren Zugeständnissen zu drängen. Wieder andere glauben, dass Trump der Ukraine später anbieten werde, die Raketen und Granaten zu kaufen, die die Biden-Regierung einst als Hilfe versprochen hatte.

meinung + diskussion