Rot-Grün will hart bleiben

SCHWEIZ-STEUERABKOMMEN Vor Bund-Länder-Treffen bekräftigt Opposition ihre Einwände gegen Deal

BERLIN taz | Vor einem Spitzengespräch der Finanzminister aus Bund und Ländern haben SPD und Grüne ihre Ablehnung des geplanten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz bekräftigt. „Unsere Position steht ziemlich fest“, hieß es nach einem vorbereitenden Gespräch aus SPD-Verhandlungskreisen. An diesem Mittwochabend will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Länderkollegen überzeugen, dem Deal im Bundesrat zuzustimmen. Er sieht vor, dass Schwarzgeld in der Schweiz mit einem niedrigen Satz nachversteuert wird, die Besitzer aber anonym bleiben. Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) geht nicht davon aus, dass die Aussicht auf mehr Geld die Länder umstimmen kann. „Wir sind arm, aber nicht käuflich“, sagte sie der taz. Ihr rheinland-pfälzischer Kollege Carsten Kühl (SPD) erklärte, die Gespräche seien nur sinnvoll, wenn beide Seiten offen für Veränderungen seien. MKR