Rechtsextreme und Querfront: Extrem rechte Querfront-Demo

Rund 850 Menschen nahmen am Samstag an einer extrem rechten Demo in Berlin teil.

Extrem Rechte, die die Deutschlandfahne für ihre Zwecke missbrauchen Foto: Nicolai Kary/taz

Berlin taz | Gerechnet hatten die Organisatoren der Demonstration am Samstag unter dem Slogan „Frieden, Freiheit, Volksabstimmung“ mit 10.000 Teilnehmenden. Der große Ansturm zur rechten Querfront-Demonstration des Netzwerks „Deutschland steht auf“ blieb allerdings aus, tatsächlich versammelten sich laut Polizei rund 850 vor dem Brandenburger Tor. Dort wehten am Samstag Nationalflaggen von Deutschland und Russland neben Flaggen der Friedensbewegung und denen rechtsextremer Parteien wie „Die Heimat“ (ehem. NPD) und den „Freien Sachsen“.

Vermeintliche Friedensbewegte, „Querdenker“ und zahlreiche AfD-Sympathisant:innen tummelten sich auf der Straße des 17. Junis. Auch zahlreiche Jung-Nazis aus dem Umfeld der Gruppe „Deutsche Jugend voran“ waren erschienen. Erst kürzlich wurde die Gruppierung durch den Berliner Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Neben der AfD, waren auch die „Querdenken“-Kleinstpartei Die Basis und die Wertetunion mit einem Infostand auf der Demo vertreten. In den Reden wurde sodann auch die gesamte Palette rechter Talkingpoints von „Mainstreammedien“ bis „Gendermainstreaming“ bedient. Dominierendes Thema in den Reden war aber die im verschwörungsideologischen Spektrum nach wie vor angemahnte „Corona-Diktatur“ und vermeintliche „Impfverbrechen“.

Reden kamen etwa vom rechtsextremen Compact-Verleger Jürgen Elsässer und AfD-Politikern wie etwa Christina Baum und Dennis Hohloch. Entsprechend radikal die Redebeiträge, in denen etwa „Politikerhaft“ gefordert wurde – gemeint ist, unliebsame Po­li­ti­ke­r:in­nen bestrafen zu können. Mit seiner Äußerung, man müsse „die da oben hinfort jagen“, erntete Elsässer Applaus. Auch, dass Heinrich Fiechtner, bis 2017 in der AfD, die rechtsterroristische Reichsbürger-Verschwörung um Heinrich XIII. Prinz Reuß als „Rolatorgang“ verharmlost, kommt gut an.

Als „Schirmherr“ der Demonstration tritt Multimillionär Winfried Stöcker auf. Der Arzt und Pharmaunternehmer hatte der AfD vor der Bundestagswahl 1,5 Millionen Euro gespendet, die größte Einzelspende in der Geschichte der Partei. Auch für die Demo gibt Stöcker den Gönner: Er habe diese mit einer „verhältnismäßig großen Spende“ unterstützt, zitierte der Tagesspiegel eine Mitorganisatorin.

Stöckers inhaltliche Nähe zur extremen Rechten ist nicht neu, schon mehrfach war er mit rassistischen Aussagen aufgefallen. Etwa 2017, als er laut t-online die Verschwörungsideologie des „Großen Austauschs“ in einer Ansprache an seine Belegschaft verbreitete.

Gegenprotest versammelte sich unter dem Motto „Den Nazis keinen Meter“ am Mittag unweit der rechten Versammlung an der Scheidemannstraße nahe dem Bundestag zu einem Protestzug, an dem sich laut Polizei etwa 200 Personen beteiligten. Aufgerufen hatten unter anderem Gruppen wie Geradedenken, Queermany und Solid. „Wir demonstrieren nicht nur gegen die rechte Raumnahme, sondern auch für ein gutes Leben für Alle“, sagte ein Sprecher der Initiative Geradedenken der taz. „Das sind Allianzen, die wir damals auch schon bei Pegida gesehen haben“, sagte er, angesprochen auf die rechte Demonstration.

Als sich die rechte Versammlung schließlich am späten Nachmittag in Bewegung setzte, bildet sich auf deren Route eine Blockade von etwa 50 Antifaschist:innen. Der Demonstrationszug wurde unterdessen von der Polizei umgeleitet und die Blockade-Teilnehmer:innen von der Polizei eingekesselt.