Premier Starmer will Migration eindämmen

Die Einwanderung ins UK soll beschränkt werden. Die „Zeiten der offenen Grenze“ seien vorbei.

Aus London Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

Der britische Premierminister Keir Starmer hat am Montag einen Kurswechsel in der Migrationspolitik angekündigt. Mit seinem neuen Gesetzesentwurf plane er, die Kontrolle über die Grenzen Großbritanniens wiederzuerlangen, verkündet er während einer Pressekonferenz in der Regierungszentrale in der Downing Street.

Konkret will der Labour-Chef „jeden Bereich des Einwanderungssystems – Arbeit, Familie und Studium“ – verschärfen und „das Experiment der offenen Grenze“ beenden. Die Regierung will unter anderem bessere Englischkenntnisse für die Migration voraussetzen und das für Einwanderungen notwendige Mindestausbildungslevel auf die Höhe eines Bachelor-Hochschuldiploms stellen. Außerdem soll es erst nach zehn, statt wie bisher nach fünf Jahren möglich sein, die britische Staatsbürgerschaft zu beantragen.

Auch Ausnahmen zur Rekrutierung von ausländischen Arbeitskräften im Pflegesektor sollen gestrichen werden und die Ausbildung von Pflegekräften vor Ort erhöht werden, während die Einreisemöglichkeiten für hochtalentierte und sehr gut ausgebildete ausländische Arbeitskräfte verbessert werden sollen. Auch werde es Verschärfungen der rechtlichen Möglichkeiten geben, Abschiebungen zu verhindern.

Starmer bediente sich in seiner Rede eines Slogans, der auf den Brexitanführer und heutigen Parteichef der Rechtsaußen-Partei Reform UK, Nigel Farage, zurückzuführen ist: „Take back control!“ Dieser hatte mit seiner Partei bei den Kommunalwahlen am 1. Mai großflächig Mehrheiten in den Home Counties im englischen Herzland erzielt und der Labour-Partei bei einer Nachwahl im nordwestenglischen Runcorn and Helsby einen eigentlich sicheren Unterhaussitz genommen. Migration ist in Großbritannien seit Jahrzehnten ein wichtiges Thema – insbesondere seit der Osterweiterung der EU im Jahr 2004, als das inzwischen aus der EU ausgetretene Großbritannien seinen Arbeitsmarkt öffnete.

Laut Starmer scheiterten die bisher konservativen Regierungen zwischen 2019 und 2023 daran, die Einwanderung zu senken. Stattdessen sei die Nettoeinwanderung auf ein Vierfaches angestiegen und habe 2023 fast eine Million erreicht, erklärte Starmer. Das sei nicht die Kontrolle gewesen, welche die britische Bevölkerung wählte.

Laut Starmer riskiere das Vereinigte Königreich, „eine Insel von Fremden“ zu werden

Er verspreche, die Einwanderung bis zum Ende seiner Regierungszeit zu senken und, falls nötig, weitere Schritte einzuleiten. Die Reduzierung von Einwanderung sei ein Hauptanliegen der Arbeiterpartei, behauptete Starmer weiter. „Ich tue dies, weil es fair ist und weil ich daran glaube.“ Die bisherige Einwanderungspolitik führe dazu, dass das Vereinigte Königreich, dessen Diversität zwar zu feiern sei, riskiere „eine Insel von Fremden“ zu werden.

Die Denkfabrik British Future verwies auf eine Bevölkerungsumfrage, die jedoch ergeben habe, dass der britische Missmut sich keineswegs gegen ausländische Pflegekräfte richte, sondern gegen illegal eingewanderte Personen. Oppositionsstimmen der schottischen SNP kritisierten die Maßnahmen als nicht im Interesse Schottlands stehend, wo man Einwanderung begrüße.

Auch die Grünen schlossen sich der Kritik an. Die konservative Oppositionsführerin Kemi Badenoch gab an, dass die Labourregierung einige der Maßnahmen der Tories rückgängig gemacht habe und die Maßnahmen nicht weit genug gingen. Stimmen aus dem britischen Pflegesektor kritisierten, dass es der niedrige Lohn sei, der Menschen vom den Jobs abhalte, und dass sie bereits alles versuchten, Arbeitskräfte auszubilden und zu rekrutieren. Die angekündigten Maßnahmen würden den Sektor weiter belasten. Am Montagabend hat die Labour-nahe Organisation Stand-up-to-Racism aufgrund der von Starmer angekündigten Maßnahmen zu einer Protestkundgebung aufgerufen.