: Das kann Jahre dauern
Ein AfD-Verbotsverfahren ist verfrüht, sagt die Justizsenatorin
Debatten über ein AfD-Verbotsverfahren hält Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg für verfrüht. Sie erwarte, dass die Partei gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gerichtlich vorgehen werde, sagte die CDU-Politikerin und frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes im Deutschlandfunkfunk. Sie verwies darauf, dass das Jahre dauern könnte. Wenn irgendwann Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Entscheidungen treffen, sei das der Zeitpunkt für die politischen Verantwortlichen, darüber nachzudenken. „Aber zum jetzigen Zeitpunkt stellt sich diese Frage nicht.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst mit.
Badenberg wies auch die heftige Kritik von US-Außenminister Marco Rubio an der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch zurück. Man könne gegen jede Entscheidung des Verfassungsschutzes gerichtlich vorgehen, dann entschieden unabhängige Gerichte. „Ich kann daran ehrlich gesagt nichts Antidemokratisches feststellen“, so die Justizsenatorin. (dpa)
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