Trump in Saudi-Arabien: Reise an den Golf – ohne Station in Israel
US-Präsident Trump hat mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman einen Wirtschaftsvertrag unterzeichnet. Mit dabei war auch Tesla-Boss Elon Musk.
Denn die Saudis haben seit Monaten klargemacht: Ohne ein Ende der israelischen Offensive im Gazastreifen und ohne konkrete Schritte hin zu einem palästinensischen Staat wird es keine solche Normalisierung geben. Das kann sich der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman weder innenpolitisch noch regional leisten.
Was im Vergleich zu Trumps letzter Reise an den Golf gleich bleibt: Es geht um den schnöden Mammon. Trump will in den ölreichen und finanzstarken Golfsaaten Investitionen für die US-Ökonomie in Höhe von mehreren hundert Milliarden Dollar einsammeln. Dabei schielt er vor allem auf den saudischen Staatsfonds, der 925 Milliarden US-Dollar wert ist.
Es ist kein Zufall, dass Trump viele der großen US-CEOs mit im Schlepptau nach Riad gebracht hat, darunter auch Tesla-Chef und Trump-Berater Elon Musk. Trump will zeigen, dass er die US-Ökonomie nach all dem Tarif-Streit nicht abstützt. Er braucht dringend ein Signal, dass seine „America-First-Politik“ Früchte trägt. Und die will er im ölreichen und finanzstarken Wüstenstaat Saudi-Arabien pflücken.
Und tatsächlich unterzeichneten Trump und der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman mehrere Abkommen festgezurrt. Zunächst unterzeichneten sie am Dienstag einen Wirtschaftsvertrag. Zu den Vereinbarungen gehören eine Zusammenarbeit im Energiebereich, die Modernisierung der saudischen Streitkräfte, Zusammenarbeit in Justizfragen, die Unterstützung der Zollbehörden und die Zusammenarbeit zwischen dem Smithsonian Museum und saudischen Einrichtungen. Kronprinz Mohammed versprach, mehrere Hundert Milliarden Dollar in den USA zu investieren.
Dass Saudi-Arabien die erste Station Trumps ist, ist auch eine Anerkennung, dass das Land seit dem letzten Trump-Besuch noch mehr an internationalem und regionalem Gewicht gewonnen hat. Es ist derzeit neben der Türkei und dem Iran die wichtigste arabische Regionalmacht. Saudi-Arabien hat vor wenigen Tagen dieses Gewicht in die Waagschale geworfen, um eine weitere Eskalation im Konflikt zwischen Indien und Pakistan zu erreichen. Es hat auch im Ukrainekrieg zu vermitteln versucht. Und natürlich steht auch über diesem Trump-Besuch der Titel „Gaza“. Nach neuesten UN-Zahlen sind dort aufgrund der seit über zwei Monaten andauernden israelischen Totalblockade fast eine halbe Million Menschen von einer akuten Hungerkatastrophe bedroht. Das wird zwangsweise auf allen Stationen Trumps am Golf, also ebenso in Katar, aber auch in den Arabischen Emiraten Thema sein.
Die große politische Frage, die über der gesamten Trump-Reise steht, ist, ob wir derzeit eine Zäsur in der US-Nahost-Politik erleben, die einzig vom US-Interesse geleitet ist, unabhängig von Israel. So haben die Trump-Unterhändler angefangen, im Oman direkt mit dem Iran über dessen Nuklearpotenzial zu verhandeln. Sie haben mit den Huthi-Rebellen im Jemen ein gegenseitiges Stillhalteabkommen getroffen, dass diese im Roten Meer keine US-Schiffe mehr beschießen und dafür nicht mehr von den USA militärisch angegriffen werden.
Angriffe der Huthis auf Israel sind nicht explizit in diesem Deal inkludiert. Auch das ist eine Art Gut-Wetter-Aktion zwischen den USA und dem Iran, dem wichtigsten Verbündeten der Huthis. Und das Neueste: Washington hat über Katar nun einen direkten Gesprächsdraht zur Hamas gelegt, der am Montag zur Freilassung der letzten lebenden US-Geisel aus den Händen der Hamas geführt hat.
Dieser Gesprächskanal ist weiter offen, nachdem die Hamas, in ihren eigenen Worten, in einer „Geste des guten Willens“ in Vorleistung gegangen ist, ohne etwas dafür zu erhalten. Dass Trump neben Saudi-Arabien nicht nur die Arabischen Emirate, sondern auch Katar bereist, ist sicher kein Zufall. Die Verhandlungen dort gehen weiter, und Netanjahu musste nun, wahrscheinlich auch auf US-Druck, dort doch wieder eine israelische Verhandlungsdelegation hinschicken.
Die Hamas hat in einer letzten Erklärung klar formuliert, dass sie im Austausch für alle Geiseln einen permanenten Waffenstillstand, die Wiederaufnahme der Hilfslieferungen nach Gaza und den vollkommenen Rückzug der israelischen Armee fordert. Hamas hat auch angekündigt, sich aus der Verwaltung des Gazastreifens zurückzuziehen. Wie sich Trump und die USA als wichtigster Unterstützer Israels hierzu positionieren werden, ist im Moment offen.
Wird Trump der Linie Netanjahus folgen und einer Ausweitung der israelischen Offensive im Gazastreifen, einschließlich einer weiteren Vertreibung der Palästinenser im immer kleiner werdende Reservate folgen? Netanjahu hat am Dienstag wieder angekündigt, in den kommenden Tagen „mit voller Kraft“ in den Gazastreifen vorrücken zu wollen. Oder wird Trump doch auf ein Ende des Krieges und eine politische Lösung pochen?
Es ist schwer, nicht zu viel in all diese neuen US-Signale hineinzulesen, vollkommen ignorieren sollte man sie aber auch nicht. Und während die Kreise Netanjahus und seiner Rechtsaußen-Regierung auf der Seitenlinie ein wenig unruhig werden, bleibt auf der arabischen und palästinensischen Seite auch ein gesundes Misstrauen gegenüber Trump.
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