Aufruf: Hinrichtung stoppen!

Die in Weißrussland ergangenen Todesurteile gegen Wladislaw Kowaljow und Dmitri Konowalow zeigen die ganze Abscheulichkeit der Todesstrafe. An der Schuld der beiden Verurteilten sind schwerste Zweifel angebracht.

Kowaljow und Konowalow werden für den brutalen Bombenanschlag auf die Minsker Metro vom 11. April 2011 verantwortlich gemacht, bei dem 15 Menschen starben und Hunderte verletzt wurden. In diesem Prozess wurden jegliche rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten. Entlastungszeugen wurden zum Schweigen gebracht oder nicht zugelassen. Indizien wurden manipuliert. Ein Opfer des Anschlags sagte aus, dass er die beiden jungen Männer entgegen der Behauptung des Staatsanwalts nicht am Tatort gesehen habe. Die Geständnisse der Verurteilten wurden offensichtlich unter Folter erpresst.

Kowaljow fand den Mut, während des Prozesses über die erlebte Folter zu berichten und sein erpresstes Geständnis zu widerrufen. Trotz all dieser Widersprüche steht zu befürchten, dass die beiden junge Männer dem reinen Machterhalt geopfert werden sollen. Anscheinend will das autoritäre Regime mit den Todesurteilen unter Beweis stellen, dass es den Terroranschlag schnell aufklären und Sicherheit herstellen kann.

Wir fordern die Regierung in Weißrussland nachdrücklich auf, als letztes Land in Europa unverzüglich ein Moratorium für die Todesstrafe einzuführen. Langfristig gilt es, diese unmenschliche und unumkehrbare Form der Bestrafung generell abzuschaffen. Kowaljow und Konowalow dürfen nicht hingerichtet werden. Das Verfahren muss wieder neu aufgerollt werden.

ErstunterzeichnerInnen:

Marieluise Beck, MdB; Ljudmila Alexejewa, Helsinki-Gruppe, Russland; Dietmar Bartsch, MdB; Sonja Biserko, Helsinki-Komitee, Serbien; Bogdan Borusewicz, Marschall des Senats, Polen; Markus Löning, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik; Ronald Pofalla, MdB; Uta Zapf, MdB; taz, die tageszeitung

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