Schäuble und Bahr einigen sich pfleglich

GELD Zur Konsolidierung zieht der Finanzminister 2 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds ab. Im Gegenzug erhält der Gesundheitsminister Steuergeld für private Pflegezusatzversicherungen

BERLIN dpa/rtr | Die Koalition will 2 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung in den Bundeshaushalt leiten. Im Gegenzug sollen Steuermittel für private Pflegezusatzversicherungen fließen. Die Höhe blieb am Freitag unklar. Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilte nur mit, das Kabinett werde nächste Woche Eckwerte des Haushalts beschließen. Die Verhandlungen über Einzelheiten seien weitgehend abgeschlossen.

Das Finanz- und das Gesundheitsministerium unter Ressortchef Daniel Bahr (FDP) verhandeln seit Wochen über die Reserve des Gesundheitsfonds. Rund 4,4 Milliarden sind nicht gebunden. Bei den jetzt abgezogenen 2 Milliarden Euro handelt es sich um den Betrag, der 2010 aus dem Bundeshaushalt an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) geflossen war, um für Geringverdiener bis 2014 die befürchteten Zusatzbeiträge abzufedern. Allerdings wird das Geld wegen der guten Finanzlage nun nicht benötigt.

Was mit den weiteren überschüssigen 2,4 Milliarden Euro geschehen soll, ist weiterhin offen. Damit könnte die Praxisgebühr ganz oder teilweise ersetzt werden, wie es die FDP will. Oder die Beiträge würden gesenkt, was die CDU erwägt. Oder das Geld bleibt als Puffer erhalten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte, dass die Regierung 2 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds abziehen will. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verweist DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach darauf, eine Kürzung oder Streichung halte der DGB angesichts der konjunkturellen Unwägbarkeiten und einer möglicherweise breitflächigen Erhebung von Zusatzbeiträgen für sozial ungerecht.

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