: Südkoreas Krise hält an
Verfassungsgericht weist Amtsenthebung von Südkoreas Premier zurück
Aus Seoul Fabian Kretschmer
Genau 100 Tage, nachdem Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen und sein Land in eine tiefe Staatskrise gestürzt hatte, wies das Verfassungsgericht in Seoul nun die Amtsenthebung von Premierminister Han Duck Soo zurück. Der zentrale Vorwurf gegen den 75jährigen Konservativen ließ sich nicht erhärten: Dass Han nämlich bei der Verhängung des Kriegsrechts als Komplize agiert habe. Nun übernimmt er – wie schon zuvor – die Amtsgeschäfte des Präsidenten, dessen politisches Schicksal ebenfalls vom Urteilsspruch der Verfassungsrichter abhängt.
Kling kompliziert? Auch die meisten SüdkoreanerInnen fühlen sich von der anhaltenden Krise nur mehr genervt. Seit dem 3. Dezember bereits steckt die einstige Vorzeige-Demokratie Asiens in einem Ausnahmezustand, der längst zur neuen Normalität geworden ist: An der Spitze der Regierung herrscht ein Machtvakuum, die politische Zukunft des Landes ist ungewiss, die Gräben zwischen den Lagern werden immer tiefer. Die Innenstadt Seouls gleicht seit Wochen bereits einer endlosen Ansammlung aus Demonstrationszügen, die von einer beeindruckenden Anzahl an Bereitschaftspolizisten flankiert werden. Vorm Verfassungsgericht versammeln sich täglich die rechtskonservativen Senioren. Für sie ist Yoon Suk Yeol eine heroische Märtyrerfigur im Kampf gegen die freiheitliche Ordnung, welche von einer kommunistisch unterwanderten Opposition bedroht wird. Jenes verquere Weltbild entbehrt zwar jeglicher Faktengrundlage, doch wird es gekonnt von erzkonservativen Influencern und patriotischen Pastoren auf den sozialen Medien propagiert.
Vor den Toren des königlichen Gyeongbokgung-Palastes wird der suspendierte Präsident Yoon hingegen als Inkarnation jener autoritären Herrscher wahrgenommen, wie sie Südkorea noch bis in die 1980er Jahre erdulden musste.
Dass Yoon das Kriegsrecht ausrief und Spezialeinheiten des Militärs zum Abriegeln des Parlaments schickte, ruft tatsächlich dunkle Erinnerungen wach. Eine Überwindung der gesellschaftlichen Gräben scheint in Südkorea weiter entfernt denn je.
Der angestaute Frust könnte bald in Gewalt umschlagen. Um den Volkszorn im Zaun zu halten, hat die Polizeibehörde bereits angekündigt, dass sie für den Tag der Urteilsverkündung gegen Yoon Suk Yeol mindestens 10 Prozent ihres gesamten Personals für den Einsatz auf der Straße mobilisieren wird. Ein genauer Termin steht bislang noch nicht fest.
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