Legalisierung: Straferlass für Kiffer
Knapp ein Jahr nach der Cannabis-Teillegalisierung sind in Berlin bislang in 178 Fällen bereits verhängte Strafen wegen Verstößen mit Marihuana erlassen worden. Grund ist die im Gesetz enthaltene Amnestieregelung für Altfälle. Sie gilt für Ermittlungsverfahren, die noch laufen, und Urteile, bei denen Geldstrafen noch nicht bezahlt oder Gefängnisstrafen nicht abgesessen wurden. Diese Verfahren müssen durchgesehen werden, um zu klären, ob die Urteile unter die Amnestie fallen. In Berlin betraf dies rund 5.400 Strafverfahren. Die Amnestieregelung hatte bei der Justiz wegen zusätzlicher Arbeit für Kritik gesorgt. Auch ein Jahr später kritisiert die Justizverwaltung, dass es weder zu einer Entlastung der Justiz noch zur „prognostizierte Eindämmung des Schwarzmarktes“ gekommen sei. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) setzt sich für eine Gesetzesaufhebung ein. (dpa)
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