Beherzt für Kinder

Hamburgs SPD will sie besser schützen. Sonderausschuss zum Hungertod von Jessica nimmt heute seine Arbeit auf

Mehr Hilfen für überforderte Eltern vernachlässigter Kinder will Hamburgs SPD anbieten. Und wenn die nicht wahrgenommen werden, soll staatliches Eingreifen möglich sein. Dies sind die Kernforderungen eines Eckpunktepapiers, das die Abgeordneten Britta Ernst und Dirk Kienscherf gestern vorstellten. Als Konsequenz aus dem Hungertod der siebenjährigen Jessica in Jenfeld am 1. März müsse zudem der „Zuständigkeitsdschungel in der Hamburger Verwaltung“ gelichtet werden.

Zum Wohle der Kinder will die SPD freiwillige durch verbindliche Hilfsangebote ergänzen. So sollen bisher freiwillige Vorsorgeuntersuchungen künftig vorgeschrieben und verbindliche Handlungsweisen in der Jugendhilfe vorgegeben werden. Auch der teilweise Ersatz des Kindergeldes durch Sachleistungen wie Babynahrung und Windeln schwebt der SPD vor. Es häuften sich die Fälle, in denen bedürftige Familien „modernste Elektronik“ im Wohnzimmer hätten, aber das Kind schlecht ernährt sei. Wenn das Kindeswohl gefährdet sei, so Ernst, „darf es keine Ermessenspielräume der Behörden mehr geben“. Im Gegenteil, so Kienscherf, „dann muss der Staat beherzt eingreifen“.

Heute nimmt der Sonderausschuss „Vernachlässigte Kinder“ der Bürgerschaft unter dem Vorsitz von Ernst seine Arbeit auf. Dieser war eingerichtet worden, um die mehr oder minder unkoordinierte Arbeit Hamburger Behörden bei Hinweisen auf vernachlässigte Kinder zu untersuchen. So hatte es im Fall Jessica bei mehreren Ämtern lose Einzelinformationen gegeben, ein Gesamtbild aber hatte niemand. Nach ihrem Tod schoben sich noch wochenlang Schul- und Sozialbehörde gegenseitig die Verantwortung zu.

Das aber, finden die Sozialdemokraten, dürfe sich nicht wiederholen. Sven-Michael Veit