Politische Disruptionen

Was bleibt? Was wird? Und wie kommt man aus dem Wahl-Kater? Wir haben noch ein paar Anmerkungen zur Bundestagswahl, von erschrocken bis tapfer

Gemischte linke Gefühle

Man kann es seltsam finden, dass die Linkspartei innerhalb weniger Wochen ihre Prozentpunkte nahezu verdoppelt hat. Seltsam, weil sich dieser Zugewinn wohl nicht nur durch ein plötzlich erwachtes linkes Bewusstsein, sondern eher durch den Social-Media-Erfolg charismatischer Abgeordneter erklärt. Kulturpessimistisch (aber richtig) erkannte der Medienwissenschaftler Neil Postman die dem Fernsehdiskurs zugrundeliegende „Superideologie“ als die des Entertainments, der sich jegliche, auch politische Inhalte unterordneten. Für Tiktok gilt das umso mehr. Man kann an den Komplex auch mit schärfer schneidendem Besteck herantreten und die Gesellschaft mit Guy Debord unter dem Stern des Spektakels betrachten – man kann das alles aber auch lassen. Denn dass sich die Mehrheit der Erst- und Jung­wäh­le­r:in­nen plötzlich für eine linke und nicht, wie es manche Horrorumfragen nahelegten, für eine am äußersten rechten Rand stehende Partei erwärmt, gibt erst mal durchaus Anlass zur Freude. Aber nein, Deutschlands Boomer sind sich einig: Die Jugend hat die Ukraine vergessen. Nun erwarteten wohl die wenigsten, durch ihr Kreuz bei der Linken einen sofortigen Nato-Austritt herbeizuführen und Jan van Aken ins Kanzleramt zu geleiten. Dass es vor allem darum ging, eine linke Partei überhaupt im Bundestag zu halten, wird gern unterschlagen. Und überhaupt: Sind CDU- und FDP-Wähler:innen mit allem d’accord, was ihre Parteien vorschlagen? Menschen, die gerade noch freitags fürs Klima streikten, wählen weiterhin eine Partei, die mitverantwortlich dafür ist, dass Lützerath zugunsten des Kohleabbaus abgebaggert wurde. Menschen, die sich als sozialdemokratisch bezeichnen, geben ihre Stimme jenen, die für eine krasse Rechtswende in der Asylpolitik eintreten. Politik, das geht nicht ohne Kompromisse, heißt es immer. Kalkül, Taktik, Bauchschmerzen – man muss den Linke-Wähler:innen schon die gleichen gemischten Gefühle zugestehen, die auch alle anderen quälen.

Julia Hubernagel

Weidels böse Prophezeiung

Es war eine hegemonial auftretende Alice Weidel, die am Sonntagabend in der TV-Wahlrunde saß: Perlenkette, weiße Bluse, dazu ein Lächeln, das zur Abwechslung mal echt schien. Verschwunden waren die aggressive Körpersprache, das verächtliche Grinsen, das die AfD-Co-Vorsitzende sonst zur Schau stellt. Mit ihren gut 20 Prozent im Rücken saß Weidel aufrecht im Sessel. Und bot, dauerlächelnd, Friedrich Merz eine „konservative Mehrheitsoption“, eine „ausgestreckte Hand“ an. Kreide hatte Weidel allerdings nicht gefressen, im Gegenteil gab sie sich machtbewusst. Man habe Zeit; wenn Merz nicht koalieren wolle, dann klappe es eben mit seinem Nachfolger. Und das vielleicht schon bald, lang werde Merz’ Koalition eh nicht halten.

Damit liegt die Strategie für die kommende Legislatur auf dem Tisch, sie wirkt wie eine böse, sich selbst erfüllende Prophezeiung: Die AfD, die den demokratischen Parteien bereits ihre Hass-und-Angst-Agenda aufzwingen konnte, wird den Druck noch erhöhen. Mit immer radikaleren Interventionen wird sie die (vermutliche) Groko treiben. Jedes neue Attentat, jede neue Gewalttat wird sie dazu nutzen, den Untergang Deutschlands zu beschwören und sich als Alternative ins Spiel zu bringen. Die erstarkten Rechten werden die Parlamentsarbeit blockieren und die Öffentlichkeit mit „flooding the zone“-Bullshit kirre machen. Pausenlos. Zwar zeigte Merz sich am Wahlabend entschlossen, die Probleme der Leute „zu lösen“ und die AfD so wieder zu verkleinern. Aber es ist fraglich, ob er die Power und die politischen Partner hat, um das durchzuhalten. Oder entweder selbst einknickt – oder es dann folgerichtig jemand wie Jens Spahn sein wird, der die schwarz-blaue Mauer endgültig einreißt. Nina Apin

Blackrock Merz

Wie kommt man aus dem Wahl-Kater? Die gute Nachricht der Bundestagswahl war, dass zumindest ein Bündnis zweier demokratischer Parteien mit knapper Mehrheit möglich ist. Der Wahlsieger CDU und der Wahlverlierer SPD können sich zur hoffentlich halbwegs stabilen Großen Koalition zusammenschließen, selbst wenn damit viele Fragen offenbleiben, die Abstimmungen mit erforderlicher Zweidrittelmehrheit betreffen. In die Erleichterung mischt sich zugleich ein Unbehagen. Muss man jetzt dankbar sein für einen künftigen Kanzler Merz, der sich nicht vor grob populistischen Äußerungen scheut und im Umgang mit der AfD sein eigenes Wort binnen weniger Monate gebrochen hat? Und was für ein Politikstil ist noch von dem Millionär Merz zu erwarten, der unter anderem bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender des Vermögensverwalters Blackrock in Deutschland war? Die Frage, wie die Gesellschaft in Deutschland einigermaßen zusammenhalten kann, hängt ja nicht allein am Umgang mit dem Thema Migration. Als Sozialpolitiker für alle in Deutschland lebenden Menschen muss sich Merz erst erweisen. Anlass dafür, ihn mit Vorschusslorbeeren zu begrüßen, hat er dabei kaum geboten. Am Ende dürfte das kleinere Übel das kleinere Übel bleiben. In diesem Sinne jetzt bitte alle mitsingen nach der Melodie des Re­frains des Songs „Black Hole Sun“ von Soundgarden: „Blackrock Merz kennt kein’ Schmerz / Er kennt sich aus mit Geld / Blackrock Merz / Hat kein Herz / Hat kein Herz …“ Tim Caspar Boehme

Blaupause Österreich

Lang galt Deutschland in der Welt als Paradebeispiel: für Innovation und Technik, für Pünktlichkeit und Effizienz und nicht zuletzt für seine beispiellose Geschichtsaufarbeitung. „Nie wieder!“ prägte Fremd- wie Selbstbild der Deutschen. Dieses Bild wackelt nicht mehr nur, es ist endgültig zerstört. Das entnehme ich erstaunten Nachrichten befreundeter Kol­le­g:in­nen aus dem lateinamerikanischen Raum, die meine Insta-Storys nach der Bundestagswahl kommentierten. Ähnlich formulierte es aber auch der österreichische Journalist Florian Gasser im Zeit-Podcast „Servus. Grüezi. Hallo“: 20 Prozent für die AfD sei eine ganz, ganz harte Zäsur in Deutschland, sagte Gasser. Wer im Glashaus sitzt …, möchte man kurz rufen. Schließlich war das „Ösi-Pendant“ zur AfD, die FPÖ, schon fünfmal Teil der dortigen Bundesregierung und hätte in Herbert Kickl um ein Haar den neuen Kanzler gestellt. Überhaupt geht der in Europa erstarkte Rechtspopulismus der vergangenen Jahre unter anderem auf das Konto des bereits verstorbenen FPÖ-Politikers (später BZÖ) Jörg Haider, der ihn unter dem Motto „Österreich zuerst“ great again gemacht hat. Aber „ihr seids nicht so anfällig für so etwas, wie in Österreich“, dachte Gasser noch bis zum Wahlsonntag über die Deutschen. Weit gefehlt. Na­tio­na­lis­mus, rechtes Gedankengut, antidemokratische Werte – all das war nie weg, versteckte sich nur lang gut genug an den Rändern. Die mehr als unheimliche Überraschung im Wahlkampf war, wie schnell sich all das seinen Weg zurück in die Mitte bahnen kann. Selbst AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel kritisierte, die CDU/CSU habe das Programm ihrer Partei abgeschrieben. Ein Move, auf den das „Team Merz“ nicht von allein gekommen sein dürfte. Bereits 2017 übernahm Sebastian Kurz für seinen Wahlkampf (Team Kurz) Inhalte der rechtsextremen FPÖ, änderte die Farbe seiner Partei ÖVP von Schwarz zu Türkis und gewann. Immerhin, Kurz scheiterte politisch 2021 an seiner Machtgeilheit. Ob Österreich hier mal wieder als Blaupause taugt? Sophia Zessnik

Europas Schwäche

Vor dem Reichstag wird gebaut. Vermutlich bis 2030. Was wird in der Zeit aus dem politischen System? Foto: Paul Langrock

To emanate ist ein elegant fließendes englisches Verb. Auf Deutsch übersetzt bedeutet es weniger geschmeidig „Brechreiz erregen“. Gelernt habe ich es von Bret Stephens, einem eher konservativen Kolumnisten der New York Times. Er hat es in einem Gespräch mit seiner linksliberalen Kol­le­g:in Masha Gessen und dem Meinungsredakteur Patrick Healy gesagt, das kurz vor der Bundestagswahl ebendort abgedruckt war. Es war Stephens Antwort auf die Frage, wie ihm einen Monat nach Trumps Amtsübernahme zumute ist. Den Brechreiz kann man ihm kaum verübeln; es vergeht kein Tag, an dem der US-Präsident nicht etwas verlautbaren lässt, das wirkt, als hätte er sich das gesamte ukrainische Siliziumvorkommen durch die Nase gezogen. Diese Disruptionen kommen zwar in noch verkehrsberuhigter Form, aber doch inzwischen in der deutschen Politik an. Siehe die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion wegen Omas gegen Rechts und anderes. Stephens und Gessen machen sich wegen der Mesalliance von Trump und Putin nichts vor. Trump wird von Gessen als „Raubtier“ bezeichnet. Noch mehr sorgt die Kolumnisten allerdings eine vermeintliche Schwäche Europas; wo dieser in der EU angeblich mit einer Stimme sprechende Kontinent nun Stärke zeigen müsste gegenüber Trump, inklusive unilateraler Positionen und diplomatischen Verhandlungsgeschicks, wirkt er zerstritten. Ob eine Koalition aus CDU/CSU und SPD nun die Führung übernimmt und Europa zu neuer Stärke führt, bleibt abzuwarten. Stephens beschreibt die Schwäche Europas sogar als „geopolitisches Risiko“ und zieht einen Vergleich zum Zustand des Libanon um 1960. Brechreiz erregend auch das. Julian Weber

Habecks Scheitern

Nachdem 1968 die Umwandlung der Gesellschaft nicht sofort geklappt hatte, kamen bei den Nachgeborenen der Proteste die Lehren von der großen Verweigerung an. Das Ganze war das Unwahre. Das System steckte in einem drin. Herbert Marcuse und die Hippies sagten: Drop out. Die Punks sagten: No Future. Der einzige Weg war rausgehen, aussteigen, einfach nicht mitmachen. Es brauchte lange und benötigte viele Umwege, um diese Verweigerungshaltung wieder einzuhegen. Bei den Grünen mussten die Flügel kämpfen. Die alternativen Bewegungen mussten sich stabilisieren und eigene Infrastrukturen ausbilden, sodass selbst Jürgen Habermas anerkennend von einer „Fundamentalliberalisierung“ reden konnte. Joschka Fischer musste seine Turnschuhe ins Museum tragen. Die neuen Kämpfe um Anerkennung und Sichtbarkeit mussten das Internet bevölkern. Es musste Raum entstehen, der es ermöglichte, pragmatische Politikansätze nicht gleich als Verrat zu verunglimpfen.

Diese Bewegung weg von der Verweigerung und hin zu Engagement und Pragmatismus mündete irgendwann in Robert Habeck. Er war der Mann, der die Kluft zwischen Bewegung und Politikbetrieb überbrücken sollte. Wie einfach das klingt: gesellschaftliche Pro­ble­me erkennen, sie benennen, mit den Beteiligten reden, Probleme lösen. Aber was für Fallen da lauern. Ein Politiker, der sich erklärt, seine Ansätze, seine Ideen, was für die eine Seite, was für die andere Seite spricht: was für eine Utopie im Grunde. Sie ist jetzt gescheitert. Was Robert Habeck auch immer für Fehler gemacht haben mag, dieses Scheitern ist auch historisch. Gescheitert ist damit ein Stück weit auch die Gesellschaft als Ganzes. Statt pragmatisch nach Lösungen zu suchen, geht es jetzt darum, Demagogen und Backlashs zu bekämpfen. Was richtig ist, aber auch traurig. Die Politik wird wieder übersichtlicher, aber auch bedrängender und unterkomplexer. Bei Habeck ging es um die Bearbeitung von Details. Jetzt heißt es wieder: Auf welcher Seite stehst du? Keine Pointe. Dirk Knipphals