Korruption vor Gericht

Baufirmen bei Aufträgen bevorzugt: Seit gestern stehen vier MitarbeiterInnen der Senatsverwaltung vor Gericht

Eine Bauoberamtsrätin und drei weitere Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung müssen sich seit gestern wegen Korruption vor dem Landgericht verantworten. Die Angeklagten sollen in den Jahren 1995 bis 1999 Firmen bei Bauaufträgen im Volumen von vier Millionen Euro bevorzugt haben. Als Gegenleistung sollen die Unternehmen Arbeiten an ihren Privathäusern zum Teil kostenlos ausgeführt haben.

Die vom Dienst suspendierte Bauleiterin soll tausende Euro beim Bau ihres Hauses im Havelland gespart haben. Sie soll außerdem zu Reisen nach Istanbul, Bologna in Italien und Orlando in Florida eingeladen worden sein. Zwei Unternehmer sind mitangeklagt. Die 41-jährige Bauleiterin hat die Vorwürfe über ihren Anwalt bestritten. Sie selbst erklärte nur, sie sei seit fünf Jahren beruflich ausgebremst und hoffe, dass der Prozess Klärung bringe. Die Vorwürfe fallen zum Teil in einen Zeitraum, als sie wegen ihrer Schwangerschaft nicht im Dienst gewesen sei. Ihr Verteidiger Uwe Freyschmidt erklärte, „die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage“.

Einer der mitbeschuldigten Bauunternehmer bestätigte, dass seine Firma im Haus der mit ihm befreundeten Amtsrätin Fliesen verlegt habe. „Das war ein reiner Freundschaftsdienst ohne jeglichen Hintergedanken“, betonte der 53-jährige Angeklagte. Dass sein Unternehmen die Fliesen auch bezahlt habe, schrieb der Unternehmer der schlampigen Buchhaltung seiner Exfrau zu. Er selber habe damit nichts zu tun. Der Mann, der eigenen Angaben nach für den Senat Großaufträge wie zum Beispiel am Bahnhof Zoo erledigt habe, bestritt, die Bauleiterin zu Reisen eingeladen zu haben.

Der Unternehmer, der den Rohbau des Hauses für die Angeklagte zum halben Preis errichtet haben soll, ist wegen Krankheit verhandlungsunfähig. DPA