Sicherheitsrat fordert Waffenruhe

SYRIEN In einer gemeinsamen Erklärung stellt sich die UNO hinter die Vorschläge von Kofi Annan

NEW YORK/DUBAI/BEIRUT dpa/afp | Der UN-Sicherheitsrat hat die Beendigung der Kämpfe in Syrien gefordert. Das Gremium drängte in einer einstimmig angenommenen Präsidentiellen Erklärung alle Seiten, das Feuer sofort einzustellen. Zudem sprach der Rat dem Syrienbeauftragten der UNO und der Arabischen Liga, Kofi Annan, sein volles Vertrauen aus. Zu Annans Vorschlägen gehören Waffenruhe und politische Gespräche.

Eine Präsidentielle Erklärung ist im Gegensatz zu einer Resolution nicht bindend. Bereits im August hatte es eine Präsidentielle Erklärung gegeben, die das Regime ignoriert hatte. Drei Resolutionsversuche waren an Russland und China gescheitert. Syrien ist ein wichtiger Verbündeter und Waffenkunde Russlands.

Das oppositionelle Nachrichtenportal „All4Syria“ aus Dubai berichtete am Mittwoch, die Mutter von Präsident Baschar al-Assad, Anisa Machluf, wolle, dass die gesamte Familie das Land verlasse. Russland und die USA sollten dem Assad-Clan und den engsten Getreuen garantieren, dass sie nicht strafrechtlich verfolgt werden. Ein Teil der mächtigsten Angehörigen des Assad-Clans soll sich jedoch laut Informationen aus dem Präsidentenpalast strikt gegen die Exilidee ausgesprochen haben. Eine unabhängige Überprüfung dieses Berichts war nicht möglich.

Die islamistische al-Nusra-Front übernahm unterdessen die Verantwortung für die Bombenanschläge in Damaskus, bei denen am Samstag 27 Menschen getötet wurden. Im Internet bekannte sich die Gruppe zu „einer Reihe militärischer Einsätze“ gegen Regierungsgebäude, wie das US-Unternehmen SITE mitteilte. Die Gruppe forderte die syrische Führung auf, ihre „Massaker an Sunniten“ zu beenden.