Praktika gesetzlos

AUSBILDUNG Die Regierung verweigert seit Jahren verbesserte Rechte für PraktikantInnen

BERLIN taz | Die Bundesregierung hat eine Verbesserung der Lage von PraktikantInnen erneut abgelehnt. Vertreter von Bundesarbeits- und Bildungsministerium erklärten am Mittwoch im Petitionsausschuss des Bundestags, ein Leitfaden stelle doch sicher, dass Praktikanten fair behandelt würden.

Für SPD-Ausschussmitglied Swen Schulz ist dies ärgerlich. „Die Bundesregierung hat heute nochmals ihr absolutes Desinteresse gezeigt, die Rechte der PraktikantInnen zu stärken und Missbrauch zu verhindern“, sagte er. Die SPD verlangt von der Bundesregierung, dass Praktika gesetzlich klar als Lernverhältnisse definiert werden. Sollte hingegen das Praktikum eher einem Arbeitsverhältnis gleichen, müsse der Arbeitgeber das Gegenteil beweisen – oder herbeiführen. Außerdem fordert die SPD ein Mindestgehalt sowie schriftliche Arbeitsverträge. Die Regierung begründet ihre Ablehnung hingegen damit, dass sie Überregulierung und den Verlust von Flexibilität befürchtet.

Die Debatte über die Praktikanten begann 2006, als über 100.000 Unterschriften bei zwei öffentlichen Petitionen für ein Praktikantengesetz zusammenkamen. Der Petitionsausschuss forderte damals die Bundesregierung mit den Stimmen aller Fraktionen auf zu handeln.

Der Leitfaden, den die Regierung im vergangenen Jahr gemeinsam mit Arbeitgebervertretern erstellte, ist für die SPD keine Lösung. „Das ist gut, aber nicht ausreichend, da der Leitfaden nicht verbindlich ist“, ließ Schulz verlauten. Die SPD werde weiter für eine gesetzliche Regelung kämpfen. ANNE KOARK

Meinung + Diskussion SEITE 12