Grüne bieten Stifterrat die Stirn

Die Opposition übt heftige Kritik an den Ansprüchen des Stifterrates auf das Kölner Wallraf-Richartz-Museum. Die Grünen fordern in einem Brief demokratisches Verhalten

KÖLN taz ■ In einem Brief an den Stifterrat des Wallraf-Richartz-Museums (WRM) hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Barbara Moritz, massiv dessen mangelnde Kooperationsbereitschaft mit der Politik kritisiert. Sie wolle ihr „Befremden über den Ablauf“ des Treffens von Stifterrat, Politik und Verwaltung am 9. Mai und über das Protokoll dieser Sitzung ausdrücken, schrieb Moritz in einem Brief, der der taz vorliegt, an den Vorsitzenden Alfred Neven DuMont.

Hintergrund der Kritik sind die jüngsten Überlegungen von Politik und Verwaltung, den Stifterrat in einem Pilotprojekt mit bis zu 49 Prozent am bislang städtischen Museum zu beteiligen. „Eine Fülle von Fragen“ sei offen geblieben, kritisierte Moritz. So habe sich der Stifterrat weder über die Höhe seines finanziellen Engagements geäußert noch über die Frage, inwieweit Verluste gemeinsam getragen würden. Außerdem wolle er „zwar an allen Fragen des Museums beteiligt werden, aber über die Höhe und Verwendung seiner eigenen Zuwendungen alleine bestimmen“. „Das ist in unsere Augen nicht akzeptabel“, stellte die Politikerin klar. „Wir sprechen hier über das gemeinsame Betreiben eines Museums, bei dem alle Fragen von der Gesellschafterversammlung bzw. vom Aufsichtsrat nach demokratischen Regeln mit Mehrheit entschieden werden.“ Eine letzte Entscheidung über die Beteiligung liege bei den Fraktionen, schrieb Moritz. Erst müssten allerdings die Bedingungen geklärt sein. „Gemeinsames Handeln kann nur auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und Vertrauen stattfinden“, sagte die Grüne.

Offene Fragen will auch die PDS-Gruppe klären. So will sie auf der Ratssitzung am kommenden Dienstag klären, warum die Stadtverwaltung „abweichend vom Ratsbeschluss eine weitergehende“ zweite Vorlage erstelle, wonach das Museum mit 51 Prozent städtischer Beteiligung ausgegründet werden solle. Ende April noch hatte der Rat entschieden, das WRM als gemeinnützige GmbH mit 100 Prozent städtischer Beteiligung weiter zu führen. Was legitimiere die Verwaltung, aber auch die Fraktionen, „den Stiftern abweichend vom Ratsbeschluss einen 49-prozentigen Anteil an einer gGmbH zuzusichern?“ ISABEL FANNRICH