Geordnet aufgefahren

Bauwagenprozess: Polizisten werteten Aufzug von Wohn-LKWs als Versammlung. Keine Abfahrt möglich

Im Prozess um die Bauwagendemo „Einmal im Leben pünktlich sein“ haben gestern mehrere Polizisten ausgesagt. Ein Beamter, der als erster den Aufzug an der St.-Pauli-Hafenstraße entdeckt hatte, berichtete, dass die ersten Wagen geordnet angehalten und zum Teil auf dem Parkstreifen abgestellt wurden. Momente später seien auch aus der Gegenrichtung Wohn-LKW aufgefahren. Da es für ihn eine „Versammlung“ war, habe er nur eine verkehrsableitende Sperre an der Ecke Davidstraße errichtet, die Bauwagen aber passieren lassen. „Warum sollte ich die Fahrzeuge nicht durchlassen, wenn die sich da versammeln wollten?“

Die Polizeiführer Kuno Lehmann und Thomas Mülder hatten die Demo später als „rechtswidrige Blockade“ ausgelegt und die Fahrzeuge gewaltsam räumen lassen. Ein Polizist eines Wasserwerfers gab an, dass ein freiwilliger Abzug gar nicht möglich war, da die Halter von einer Polizeikette abgedrängt und diejenigen, die bereit zur Abfahrt am Lenkrad saßen, festgenommen worden seien.

Zu Beginn des gestrigen Prozesstermins hatte sich Richter Lutz Nothmann für das Verfahren „zuständig“ erklärt. Er sehe sich in der Lage, alle verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundsatzfragen beurteilen zu können. Die Verteidigung hatte gerügt, dass er als Verkehrsrichter nicht zuständig sei, zumindest solle er die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes abwarten. Der Prozess wird fortgesetzt. KVA