: Wiesbaden kippt Bezahlkarte
Geflüchtete sollen unbegrenzt Bargeld abheben dürfen
Von Yağmur Ekim Çay
In Wiesbaden soll künftig eine unbegrenzte Bargeldabhebung für Geflüchtete möglich sein. Dafür sprach sich vergangene Woche der Wiesbadener Ausschuss für Soziales, Integration, Wohnen, Kinder und Familie der Stadtverordnetenversammlung aus. Mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linke und Volt hat der Ausschuss die Stadt aufgefordert, eine entsprechende Regelung zu erlassen. Laut dem Antrag des Ausschusses soll die Stadt Wiesbaden sicherstellen, dass Geflüchtete selbst bestimmen können, wie viel Bargeld sie abheben – ohne die derzeit geltenden Beschränkungen.
Im Dezember 2024 wurde die Bezahlkarte hessenweit eingeführt. Derzeit sind keine Überweisungen ins Ausland möglich, und der verfügbare Bargeldbetrag liegt bei 50 Euro pro Monat. Zudem gibt es datenschutzrechtliche Bedenken: Die Schutzsuchenden müssen eine App auf ihr Handy laden, die Standortdaten erfasst, und Behörden haben die Möglichkeit, Einblick in die finanziellen Aktivitäten von Schutzsuchenden zu nehmen.
Der Wiesbadener Ausschuss begründet seinen Antrag mit den komplizierten Verfahren im Zusammenhang mit der Bezahlkarte. Demnach drohe „eine Überlastung statt Entlastung“. Gleichzeitig könnte eine Einschränkung der Bezahl- und Bargeldnutzungsmöglichkeiten dazu führen, dass entweder sogenannte „solidarische Bezahlstrukturen“ aus der Zivilgesellschaft entstehen – bei denen Unterstützer*innen Waren mit der Karte erwerben und das entsprechende Bargeld an die Geflüchteten auszahlen. Oder es komme „zu Missbrauch durch kriminelle Strukturen, die den Kauf von bestimmten gesperrten Waren oder im Tausch mit Bargeld einen „Zuschlag“ einfordern“. Dies würde „für alle Beteiligten nur mehr Kosten und Aufwand produzieren“.
Auch das Wiesbadener Rechtsamt hat keine rechtlichen Bedenken gegen eine uneingeschränkte Bargeldabhebung. Die Stadtverordnetenversammlung könnte die Änderung demnächst beschließen. Grüne, SPD, Linke und Volt haben dort eine Mehrheit.
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