HRW: Folter bei den Volksmudschaheddin

Ein Bericht von Human Rights Watch wirft der iranischen Exilorganisation Menschenrechtsverletzungen vor. Kritiker verschwanden jahrelang in Einzelhaft und wurden gefoltert. Für die USA ist die Truppe ein Druckmittel gegenüber Teheran

AUS BERLINBAHMAN NIRUMAND

Die bewaffnete iranische Oppositionsgruppe im Exil, die Organisation der Volksmudschaheddin, hat kritische Mitglieder oder solche, die die Organisation verlassen wollten, jahrelang in Einzelhaft gehalten und schwer gefoltert. Dies geht aus einem neuen Bericht von Human Rights Watch (HRW) hervor, den die Menschenrechtsorganisation am Dienstag vorlegte.

Die Volksmudschaheddin hatten Mitte der Achtzigerjahre ihre Zelte im Irak aufgeschlagen, um von dort aus mit militärischer und finanzieller Unterstützung des Regimes von Saddam Hussein einen bewaffneten Kampf gegen die herrschenden Mullahs in Iran zu führen. Doch ihre zweimaligen Versuche, die Grenze zu überschreiten, wurden unter Verlust hunderter ihrer Mitglieder zurückgeschlagen.

Der 28-seitige Bericht von HRW mit dem Titel: „Kein Ausweg: Menschenrechtsverletzungen in Lagern der Volksmudschaheddin“ stützt sich auf Aussagen ehemaliger Mitglieder der Exilorganisation, denen die Flucht gelungen ist. Fünf von ihnen wurden an irakische Streitkräfte ausgeliefert und im Abu-Ghraib-Gefängnis unter Saddam Husseins Regierung gefangen gehalten. „Mitglieder, die versuchen, aus der Organisation auszusteigen, bezahlen einen sehr hohen Preis“, erklärte Joe Stork, Leiter der Abteilung Naher Osten und Nordafrika von HRW in Washington. „Die Aussagen der ehemaligen Gefangenen geben unmissverständlich wieder, was mit Mitgliedern geschah, die es wagten, die Führer der Organisation zu kritisieren.“

Einer von ihnen, Hussein Sohani, berichtet, er sei von 1992 an achteinhalb Jahre in Einzelhaft gewesen und danach dem irakischen Geheimdienst übergeben worden. Nach zweijähriger Gefangenschaft im Abu-Ghraib-Gefängnis sei er an den Iran ausgeliefert worden. Die Zeugen berichteten auch, dass zwei Mitglieder bei den Verhören infolge von Folterungen starben.

Die Volksmudschaheddin wurden 1997 von der US-Regierung und 2002 von der EU als „terroristische Organisation“ eingestuft. Nach dem Sturz Saddam Husseins geriet die Organisation, deren Ideologie eine Mischung aus Islamismus und Stalinismus ist, in eine prekäre Situation. Die USA ordneten zwar die Entwaffnung der rund 3.000 Mitglieder an, gewährten ihnen jedoch einen „besonderen Schutzstatus“. Laut Presseberichten wird die Organisation, die als Druckmittel gegen Teheran benutzt wird, seitdem von den USA finanziell unterstützt.

Wie HRW berichtet, versucht der politische Flügel der Organisation, der Nationale Widerstandsrat mit Sitz in Frankreich, den Makel des Terrorismus loszuwerden. Der Rat präsentiere sich als „Exilregierung“ und „demokratische Alternative“ zu dem Regime in Teheran. Vertreter des Nationalen Widerstandsrats versuchen durch häufige Besuche bei Parlamentariern in Europa und den USA, diese als Unterstützer zu gewinnen. Im Januar dieses Jahres verlangten 40 Parlamentsmitglieder in ganz Europa sowie im EU-Parlament die Aufhebung der Einstufung als terroristisch. Diese Forderung haben auch einige Republikaner und Demokraten im US-Kongress gestellt. Demgegenüber sagte Storck, es sei ein „Riesenfehler, eine Oppositionsgruppe zu unterstützen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist“.