Roth kritisiert Abschiebung

BERLIN afp ■ Grünen-Chefin Claudia Roth hat die gestern geplante Abschiebung von rund 200 Kosovo-Flüchtlingen heftig kritisiert. „Die Situation im Kosovo ist weiterhin angespannt. In eine solch fragile Situation ist die zwangsweise Rückführung von Minderheitenangehörigen nicht zu rechtfertigen“, sagte Roth der Berliner Zeitung. Roth stellt sich damit gegen ein Abkommen zwischen Innenminister Schily (SPD) und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (Unmik). Gemäß der Vereinbarung sollen in den nächsten Monaten bis zu 10.000 aus dem Kosovo stammende albanisch sprechenden Ashkali und Ägypter aus Deutschland abgeschoben werden. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Tom Koenigs (Grüne), hat gegen die geplante Abschiebung im Grundsatz nichts einzuwenden, forderte aber eine Prüfung der einzelnen Fälle. Diese Position bezeichnete der Direktor des Europäischen Zentrums für die Rechte der Roma in Budapest, Claude Cahn, als „scheinheilig“. Die Betroffenen würden von den Kosovo-Albanern „alle als Zigeuner wahrgenommen und angefeindet“, so Cahn.