: Baustopp für Gorleben
ENDLAGER Atomkraftgegner warnen vor „vergiftetem Vorschlag“ und fordern ein endgültiges Aus für den Standort im Wendland
VON REIMAR PAUL
GÖTTINGEN taz | Um die stockenden Bund-Länder-Gespräche über ein Endlagersuchgesetz wieder in Gang bringen, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ein Moratorium für die Arbeiten im Salzstock Gorleben vorgeschlagen. Die bergmännische Erkundung des Gorlebener Salzstocks soll in diesem Jahr „zu einem vorläufigen Abschluss gebracht und auf dieser Basis in das neue Standortauswahlverfahren überführt“ werden, heißt es in einem als „Einigungsvorschlag“ betitelten Papier des Umweltministeriums.
Das Gorlebener Erkundungsbergwerk soll als „Vergleichsstandort“ bis zu einer Standortentscheidung zwar offengehalten werden. Ein „Forschungslaborbetrieb“ soll unter Tage auch während des Moratoriums möglich sein. Die umstrittene „Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben“, mit der Röttgen nach Ansicht von Kritikern die Eignung des Salzstocks beweisen lassen will, wird dem Vorschlag zufolge aber zu einem „qualifizierten Abschluss“ gebracht.
Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Die künftige Rolle Gorlebens ist einer der Knackpunkte bei den Verhandlungen. Während Atomkraftgegner ein endgültiges Aus für den Standort fordern, hatten Grüne und SPD grundsätzlich zugestimmt, dass der Salzstock im Pool der zu untersuchenden Standorte bleibt.
Bei Atomkraftgegnern stieß der Vorschlag auf scharfe Kritik. Das angebotene Moratorium diene dazu, SPD und Grüne bei den Endlagergesprächen ins Boot zu bekommen, sagte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und warnte vor dem „vergifteten Vorschlag“. Röttgen werde an Gorleben als Referenzstandort festhalten. In die Erkundung des Salzstocks seien bereits 1,6 Milliarden Euro geflossen. Die Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt sprach von einem „Griff in die Trickkiste“. Mit einem vorläufigen Erkundungsstopp erkaufe sich die Regierung nur Zeit, um den Standort in einigen Jahren umso besser durchsetzen zu können, sagte Sprecher Jochen Stay.
Auch die Grünen im niedersächsischen Landtag lehnen den Vorschlag ab. „Minister Röttgen versucht es mit einer taktischen Pause“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Die Einrichtung eines Labors solle es offenbar ermöglichen, die Salzrechte des Grafen Andreas von Bernstorff außer Kraft zu setzen.
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