CSU arbeitet am Comeback

Auf ihrer Winterklausur in Kloster Seeon begeben sich die Christsozialen auf die „Mission Union“. Bewältigen müssen sie einen Spagat zwischen Einigkeit mit der CDU und eigenen Akzenten.

Aus Kloster Seeon Dominik Baur

Es sind noch 48 Tage, 4 Stunden, 30 Minuten und 15 Sekunden bis zur Schließung der Wahllokale, als Alexander Dobrindt und Markus Söder vor die Kameras treten. Die um öffentlichkeitswirksame Effekte nie verlegenen CSU-Politiker haben eigens einen „Politikwechsel-Countdown“-Zähler vor dem Kloster Seeon aufstellen lassen.

Von Montag bis Mittwoch beraten die Bundestagsabgeordneten der CSU bei ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon – so wie in jedem Jahr, doch erstmals unmittelbar vor einer Bundestagswahl. „Der Wahlkampf ist eröffnet“, beginnt CSU-Chef Söder sein Statement, ohne sich mit Begrüßungsfloskeln aufzuhalten.

Wirtschaft, Migration und Sicherheit – das sind die Themen, die die CSU in den Mittelpunkt der Tagung stellt. Und dazu alte Forderungen: Bürgergeld und Heizungsgesetz müssen weg, die Atomkraft wieder her.

Neben den Klassikern hat Dobrindts Truppe auch ein paar neue Forderungen zu einem Päckchen geschnürt. In dem „Comeback-Plan“ findet sich etwa die Forderung, das Bleiberecht für Migranten an ein ausreichendes Einkommen zu knüpfen. „Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen“, heißt es in der Beschlussvorlage für das Papier.

Die CSU will zudem hart gegen­ Angebote wie Gutscheinbörsen vorgehen, die die Bargeldbeschränkung der Bezahlkarte für Flüchtlinge unterlaufen, sowohl technisch als auch strafrechtlich.

Zu den Punkten des Comeback-Plans gehört auch die Ausweitung der Mütterrente. Nach dem Willen der CSU sollen künftig auch Mütter von vor 1992 geborenen Kindern drei Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Ob die CDU hier mitgeht, ist jedoch ungewiss.

Ohnehin ist es ein Spagat, den die CSU in Kloster Seeon probt: Auf der einen Seite versucht sie, größtmögliche Einigkeit mit der großen Schwester zu demonstrieren, auf der anderen, eigene Akzente zu setzen. Ersteres dürfte am Mittwoch gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz als Klausurgast zelebriert werden. Von der „Mission Union“ spricht Dobrindt.

Für Letzteres dient der Comeback-Plan mit seinen CSU-pur-Punkten. Noch dürfte beides ganz gut unter einen Hut gebracht werden, ohne dass deutliche Brüche zwischen den beiden Parteien zutage treten dürften. Offen ist jedoch, wie weit die Strategie über den Wahlkampf trägt.

Wird Söder, der natürlich nach wie vor der Ansicht ist, dass mit Merz zwar ein guter, aber nicht der beste der zur Verfügung stehenden Kandidaten ins Rennen geschickt wurde, der Versuchung widerstehen, Spitzen gegen den eigenen Kanzlerkandidaten abzuschießen?

Und wie harmonisch würde erst das Zusammenspiel in einer von Merz angeführten Bundesregierung werden? Söder hat bereits klargestellt, dass er in einer unionsgeführten Bundesregierung maßgeblich den Ton mit angeben möchte. Das entscheidende Gremium soll demnach künftig der Koalitionsausschuss sein, in dem vor allem die Vorsitzenden der Koalitionsparteien das Sagen haben, also gegebenenfalls auch er.