Reiche Bezirke sollen zahlen

Migranten sollen Geld bringen: Die Neuköllner SPD fordert eine Umverteilung zwischen den Bezirken. Kreischef Felgentreu erwartet heftige Debatte auf dem Landesparteitag „Soziale Stadt“

VON SABINE AM ORDE

Auf ihrem Landesparteitag steht der SPD ein Streit um die Verteilung der Haushaltsmittel zwischen den Bezirken bevor. Die Neuköllner Genossen fordern mehr Geld für die Bezirke, in denen viele Migranten leben. Das geht aus einem Antrag des Kreisverbands für den Parteitag „Soziale Stadt“ am 18. Juni hervor.

„Wir müssen gemeinsam definieren, was die wichtigen Aufgaben für die Zukunft der Stadt sind“, so Kreischef Fritz Felgentreu. „Wenn Integration eine solche Aufgabe ist, dann müssen wir sie auch finanzieren.“ Der SPD-Rechte fordert eine „Anerkennungskultur“ dafür, was Gebiete wie Kreuzberg, Wedding, Nordneukölln, Moabit und Schöneberg für die Stadt leisten. Felgentreu hofft dabei auf Unterstützung aus diesen Gebieten. Die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg habe bereits Zustimmung signalisiert.

Der Vorschlag der Neuköllner Genossen ist nicht neu. Bereits vor zwei Jahren habe die Partei über einen solchen Finanzausgleich heftig debattiert, so Felgentreu. Der Antrag sei auf einem Parteitag knapp unterlegen.

Auch jetzt gibt es bereits kritische Stimmen aus den Bezirken, die bei einem solchen Ausgleich draufzahlen müssten. „In dieser Pauschalität ist das sicher nicht sinnvoll“, sagte Christian Gaebler, Kreischef in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bemessungsgrenzen für die Bezirkshaushalte orientierten sich bereits an sozialen Faktoren. Darüber hinaus sei es sinnvoll, bestimmte Gebiete und nicht ganze Bezirke gezielt zu fördern. „Sonst besteht die Gefahr, dass einzelne Bezirke ihre Migranten vorschieben, um Haushaltsdefizite zu beseitigen“, so Gaebler. Ähnlich äußerte sich auch der Kreischef aus Treptow-Köpenick, Karlheinz Nolte.

Parteisprecher Hannes Hönemann geht nicht davon aus, dass die Forderung der Neuköllner Eingang findet in den das Konsenspapier, das eine Arbeitsgruppe derzeit für den Parteitag erarbeitet. „Trotzdem“, so Hönemann, „kann sie auf dem Parteitag Thema werden“.

Integration ist beim SPD-Parteitag „Soziale Stadt“ eines der Schwerpunktthemen. Während es im Antrag der Neuköllner Genossen heißt „Die Vision des Multikulturalismus hat sich nicht erfüllt“, ist der Blick des Landesvorstands optimistischer. Im Leitantrag, den unter anderem der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer und der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky mit formuliert haben, wird die Integration als „viel erfolgreicher“ bezeichnet, „als es bisher in der Öffentlichkeit dargestellt wird“. Dennoch will die SPD auch mehr Forderungen an die Einwanderer stellen. „Ein Mindestmaß an Integrationsbereitschaft zu zeigen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzuerkennen“ sei „verpflichtend“, heißt es im Leitantrag. Was das genau bedeutet, steht dort nicht.