Mietpreisbremse: Auch Senat will Verlängerung
Die Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Mietpreisbremse hat nun auch die Unterstützung eines CDU-geführten Bundeslands: Der schwarz-rote Senat hat sich am Dienstag entschlossen, einem solchen Vorstoß der Länder Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern beizutreten – alle vier sind SPD-regiert. Die Initiative sieht vor, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern. Passiert das nicht, läuft diese Regelung Ende 2025 aus. Regierungschef Kai Wegner (CDU) sagte: „Die künftige Bundesregierung kommt gar nicht umhin, die Mietpreisbremse zu verlängern.“ Zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl hat die Berliner CDU allerdings jüngst Jan-Marco Luczak gemacht, der die Mietpreisbremse anders betrachtet. „Gegen steigende Mieten brauchen wir nicht mehr Regulierung, sondern mehr Wohnungsbau“, wurde er zitiert. (taz)
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