Sensationssieg in Frankfurt

OBERBÜRGERMEISTER Der SPD-Kandidat Peter Feldmann gewinnt überraschend gegen den amtierenden CDU-Innenminister die Wahl zum Frankfurter Stadtoberhaupt

„Das ist eine große Überraschung, das hat keiner erwartet“

PETER FELDMANN, SPD

VON TIMO REUTER

FRANKFURT/MAIN taz | Peter Feldmann wird neuer Oberbürgermeister von Frankfurt. Der SPD-Kandidat setzte sich bei der Stichwahl am Sonntag überraschend mit 57,4 Prozent gegen den hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) durch, der es nur auf 42,6 Prozent schaffte.

Als die amtierende OB Petra Roth (CDU) im November ihren Rückzug bekannt gab und Rhein als Kandidat für die Nachfolge nominiert wurde, galt er als Favorit. Im ersten Durchgang der Wahl schaffte er die erforderliche absolute Mehrheit zwar nicht, lag aber 6 Prozentpunkte vor Feldmann. Der neue Oberbürgermeister zeigte sich denn auch überglücklich: „Das ist eine große Überraschung, das hat keiner erwartet.“

Sein Amt wird er am 1. Juli antreten, ihn erwarten etliche Probleme, die auch wahlentscheidend waren: die zunehmende Wohnungsnot, das größer werdende Defizit in den städtischen Kassen und die Proteste gegen den Fluglärm. Feldmann muss nun beweisen, dass er sich mit seiner Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gegen seine Landespartei durchzusetzen kann, die eine kürzere Ruhepause will.

Außerdem ergibt sich für den SPD-Mann ein weiteres Problem: Die schwarz-grüne Koalition im Magistrat ist Feldmann, der selbst langjähriger Stadtverordneter ist, nicht gerade wohlgesinnt. Der grüne Bürgermeister Olaf Cunitz etwa hat Feldmann „als jemanden erlebt, der die Grünen bisher bekämpft hat“. Einfach wird die Zusammenarbeit nicht, auch wenn die Grünen bereits beschwichtigen. Feldmann gibt sich pragmatisch: „Wir müssen zum Wohl der Stadt zusammenarbeiten.“ Zu einer Wahlempfehlung bei der Stichwahl konnte sich die Ökopartei nicht durchringen, es gab aber auch Zuspruch für Feldmann, etwa von der Parteiikone Daniel Cohn-Bendit. Trotzdem ist aufgrund des Wahlergebnisses anzunehmen, dass viele Grünen-Wähler dem SPD-Kandidaten ihre Stimme gaben, ebenso die Wähler der Linkspartei. Die gab zwar keine Wahlempfehlung ab, startete aber eine Kampagne „Nein zu Boris Rhein“.

Explizit für den SPD-Kandidaten ausgesprochen hat sich die Wählergemeinschaft Flughafenausbaugegner, Feldmann sei „das kleinere Übel“. Da sich auch der Spitzenkandidat der Piraten für Feldmann aussprach, dürfte der die meisten Stimmen aus dem linken Lager bekommen haben. Dafür hat er gekämpft, Klinken geputzt und an über 16.000 Frankfurter Türen geklingelt. Damit zeigte er Bürgernähe – das fehlte Rhein.

Inhaltlich setzte Feldmann vor allem auf soziale Themen, er sprach sich für mehr bezahlbaren Wohnraum und gegen Gentrifizierung aus. Im Fokus seiner Sozialpolitik stehen ältere Menschen und arme Kinder. Das passt zu dem 53-Jährigen, der selbst ein Altenhilfezentrum sowie ein Jugendhaus im Problemstadtteil Bonames leitete.

Die Frankfurter SPD war in der Vergangenheit oft zerstritten und schwach, nun hat sie in der fünftgrößten deutschen Stadt wieder einen Sieg errungen. Feldmann wird nun zeigen müssen, dass er es mit seinen Versprechen ernst meint.

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