Trotz Vertrag keine Garantie

KAPITALISMUS Der Energieversorger EWE verteidigt die Sparpläne für die Tochter SWB und stellt massiv das geltende Abkommen mit Bremen in Frage, der die Firma sichert

Das ist die EWE

Der Oldenburger Energieversorger EWE, Mutter der SWB, ist zuletzt tiefer ins Minus gerutscht.

■ Der Konzernverlust betrug vorläufigen Zahlen zufolge 2011 fast 282 Millionen Euro. Im Vorjahr hatte EWE ein Minus von 247 Millionen Euro verbucht.

■ Der Umsatz stieg im vergangenen Jahr von knapp sieben auf rund 7,5 Milliarden Euro. Für 2012 wird mit einem leichten Anstieg des Umsatzes gerechnet.

■ Das Unternehmen beschäftigte im vergangenen Jahr rund 8.800 Mitarbeiter.  (taz)

VON JAN ZIER

Um den Energieversorgers SWB ist ein offener Streit zwischen Konzernspitze, Betriebsrat und dem Bremer Senat entbrannt. Das wurde auf der gestrigen Betriebsversammlung des Unternehmens deutlich. Zugleich blieben wesentlichen Fragen zur Zukunft der SWB weiter offen.

Die Konzernmutter EWE aus Oldenburg möchte nach Angaben von Firmenchef Werner Brinker Firmenteile zusammenlegen, Geschäftsbereiche der SWB übernehmen und rund 30 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Zur Begründung verwies er auf den „Verfall“ der Gewinnmargen auf dem Gasmarkt, den Bundesgerichtshof (BGH) und die Katastrophe von Fukushima. Der BGH hatte 2010 Gaspreiserhöhungen für unwirksam erklärt – das habe die EWE 190 Millionen Euro gekostet. Zudem sorge die Energiewende beim Atomkraftwerk Grohnde, an dem die EWE beteiligt ist, für einen Wertverlust von 100 Millionen Euro. Der Konzern müsse nun „Geld sparen“, „schlanker werden“ und „stärker automatisieren“, so Brinker. Er gab weder eine Bestands- noch eine Beschäftigungsgarantie für die SWB ab, die rund 2.650 Leute beschäftigt. Zwar seien derzeit „keine konkreten Maßnahmen“ zum Stellenabbau geplant, so SWB-Arbeitsdirektor Uwe Schramm, ausschließen wollte er sie aber nicht. Die SWB stehe jedoch „nicht vor der Abwicklung“, so Schramm.

Kern des Streits ist ein „Konsortialvertrag“, den EWE und Bremen 2009 geschlossen haben. Mit ihm sollten Firmenverlagerungen sowie betriebsbedingte Kündigungen bis 2019 verhindert, die Eigenständigkeit der SWB gesichert werden. Zudem hat Bremen bis 2024 ein Vorkaufsrecht auf SWB-Aktien.

Brinker stellte den geltenden Vertrag gestern offensiv in Frage. Das verkündete Sparprogramm stehe „natürlich nicht“ mit dem Vertrag „in Einklang“. Er sagte, die EWE könne eine Ausstiegsklausel geltend machen – sobald sich die „wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ ändern. Ein Gutachten geht ferner davon aus, die EWE habe ein Sonderkündigungsrecht, wenn sie die Verfügung über die Netze verliere.

Und genau die werden 2013 in Bremerhaven und 2014 in Bremen neu vergeben, und Bremen möchte gerne ein Viertel der Anteile in der kommunalen Verfügung zu behalten. Inzwischen heißt es jedoch im Senat, der Erhalt der Arbeitsplätze bei der SWB und des Firmenstandortes sei für Bremen „natürlich“ wichtiger als eine partielle Verfügung über die Netze. Zugleich pochte Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD), der zugleich Aufsichtsrat der SWB ist, gestern nachdrücklich auf die Einhaltung des Vertrages. Bremen habe eine „starke Rechtsposition“ und es gebe „keinen Grund“, diese „zu relativieren“, so Günthner gestern. „Wir erwarten, dass der Vertrag eingehalten wird.“ Ähnliches hat Rot-Grün mit den Stimmen der CDU im Februar auch in der Bürgerschaft beschlossen.

Zugleich übte er – wie auch der Betriebsrat – deutliche Kritik an der Informationspolitik der EWE. Nur an diesem Punkt mochte Brinker Zugeständnisse machen: Die Kommunikation sei „mangelhaft“ gewesen.