Kritik am Selbstbestimmungsgesetz

Das Selbstbestimmungsrecht ist am vergangenen Freitag in Kraft getreten, doch etwa ein Dutzend queerer Ak­ti­vis­t:in­nen demonstrierten noch am selben Tag auf dem Pariser Platz. Sie kritisieren einen Passus, wonach der Antrag, den Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich zu ändern, nicht vom Dienst an der Waffe befreit, wenn dieser innerhalb von zwei Monaten vor Ausrufung eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls erfolgt. Den Befehlen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will man jedenfalls nicht nachkommen. Daneben diente die Versammlung auch dem Protest gegen andere Maßnahmen im Selbstbestimmungsgesetz, die nach Ansicht der Veranstaltenden Menschen, die das Gesetz nutzen, stigmatisieren und gefährden, sowie gegen die unzureichende Gesundheitsversorgung für trans, inter und nichtbinäre Personen. (taz) Foto: Florian Boillot