Widerstand gegen Widerstand gegen Gelöbnis

CDU-Ratsherr Winrich Granitzka verhindert mit Mehrheit aus CDU, SPD und FDP im Beschwerdeausschuss Debatte über öffentliches Bundeswehrgelöbnis. Kölner Friedensaktivisten kritisieren das „archaische Ritual“ als Werbeveranstaltung

KÖLN taz ■ Zum Eklat kam es an diesem Montag im Beschwerdeausschuss. Eine Mehrheit aus CDU, SPD und FDP verhinderte gegen die Stimmen der Grünen eine Debatte über das geplante öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr neben dem Dom. Das Kölner Friedensforum hatte einen Antrag gegen das Rekrutenritual auf dem Roncalliplatz eingebracht. CDU-Ratsherr Winrich Granitzka vertrat die Auffassung, dass eine Debatte über den Antrag nicht mehr stattfinden müsse, weil der Ausschuss für Verwaltung und Allgemeine Rechtsfragen (AVR) bereits mehrheitlich beschlossen hatte, das Gelöbnis zu genehmigen.

Die Stadtverwaltung hatte am 24. Januar im AVR argumentiert, dass „die Armee öffentlich feiern können solle“. Aus Sicht des Friedensforums handelt es sich bei dem Initiationsritus der Bundeswehr aber nicht um eine Feier, sondern um „die Aufführung eines archaischen Rituals aus der Zeit, als Kriege, Angriffskriege, als selbstverständliches Recht der Staaten gehandelt wurde“. Das Gelöbnis sei eine „reine Werbeveranstaltung der Bundeswehr“, heißt es dazu weiter in dem BürgerInnenantrag.

Erst nach Intervention des Ausschussvorsitzenden Horst Thelen durfte Elvira Högemann für das Friedensforum ihren Antrag begründen. Sie forderte den Rat dazu auf, einen neuen Beschluss zu fassen und das Gelöbnis zu verbieten. Der Treueschwur vor dem Römisch-Germanischen Museum ist für den 22. September diesen Jahres geplant. SEBASTIAN SEDLMAYR