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Entscheidungen vom Presserat im Volltext

Die Entscheidungen des Deutschen Presse­rats sind ab sofort im Volltext einsehbar, nicht mehr als Zusammenfassung. Beschlüsse zu Beschwerden, die ab 2024 eingereicht und in den Ausschüssen behandelt wurden, veröffentlicht der Presserat anonymisiert vollständig im Wortlaut auf seiner Homepage. „Mit der Publikation der Volltext-Entscheidungen machen wir unsere Arbeit für eine breitere Öffentlichkeit noch transparenter und im Detail nachvollziehbarer“, sagte der Sprecher des Presserats, Manfred Protze. Die Volltext-Entscheidungen gäben einen detaillierten Einblick in die Beschwerden, Stellungnahmen der Redaktionen und Erwägungen der Beschwerdeausschüsse.

Der Deutsche Presserat ist die freiwillige Selbstkontrolle der Presse und überprüft anhand von Beschwerden die Einhaltung der ethischer Regeln aus dem Pressekodex. (epd)

Dreitägiger Warnstreik beim RBB

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zu einem dreitägigen Warnstreik ab Mittwoch aufgerufen. Grund sei die Weigerung von Intendantin Ulrike Demmer, einen bereits seit Frühjahr ausgehandelten Tarifvertrag zum Beendigungsschutz für freie Beschäftigte zu unterzeichnen, teilte der Verdi-Bezirk Berlin-Brandenburg am Dienstag in Berlin mit.

Laut RBB-Sprecher Justus Demmer hat der Sender den Tarifparteien ein Gespräch über einen Zukunftstarifvertrag angeboten: „Wir halten es angesichts der weiter schwierigen finanziellen Lage des Senders für unabdingbar, eine Gesamtlösung anstelle von Einzelabschlüssen zu erzielen.“ Der RBB respektiere das Streikrecht, halte einen dreitägigen Ausstand aber für unangemessen.

Laut Verdi stimmte der RBB-Verwaltungsrat dem „Beendigungsschutz-Tarifvertrag“ schon vor Monaten zu. Der Tarifvertrag regele für langjährig beschäftigte Freie eine mit den Jahren zunehmende Absicherung gegen die Beendigung ihrer Tätigkeit.

Gewerkschaftssekretärin Kathlen Eggerling nannte die Weigerung, einen abgestimmten Tarifvertrag zu unterzeichnen, beispiellos. Dagegen seien unter den Beschäftigten mehr als 500 Unterschriften gesammelt worden.

Im Rahmen des „Zukunftstarifvertrags“ fordere der RBB für zwei Jahre Verzicht auf Gehalts- und Honorarsteigerungen. Der Gehaltstarifvertrag wurde demnach zu Ende September gekündigt. (epd)

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